Schulz: "Wir ziehen keine roten Linien"

Union und SPD nehmen Sondierungsgespräche auf

Daher werde die CSU nicht "mit x Bedingungen" in die Gespräche gehen, ihr Profil aber auch "nicht verwischen".

Demnach lehnt die CSU die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie am Montagabend aus Verhandlungskreisen verlautete. Die Sondierungen seien gut vorbereitet worden: "Ich glaube, es kann gelingen", sagte Merkel. Weitere Arbeitsgruppen, die zeitgleich mit den Sondierungsteams tagen, behandeln Themen wie Energie, Klimaschutz, Bundeswehr, Familien, Jugend und Landwirtschaft.

SPD-Parteichef Martin Schulz sagte vor Beginn der Gespräche, Politik und Staat müssten modernisiert und Deutschland insgesamt auf den Stand der Zeit gebracht werden. "Wir ziehen keine rote Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen".

Heute Vormittag dann, 9.45 Uhr in Berlin Kreuzberg, vor dem Willy-Brandt-Haus: Die Kanzlerin nimmt sich einen kleinen Moment Zeit, um der wartenden Hauptstadtpresse zu erklären, wie sie in die Gespräche geht.

Zum Sondierungsbeginn kamen Merkel, Seehofer und Schulz mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles zu einer Sechserrunde zusammen.

Union und SPD nehmen Sondierungsgespräche auf
Angela Merkel vor Beginn der Sondierungsgespräche

SPD-Generalsekretär Klingbeil hat die ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD als ernsthaft, offen und konstruktiv bezeichnet. Allerdings liege auch "ein Riesenstück Arbeit" vor den Sondierern. Es gehe darum, dass die Deutschen "auch in fünf bis zehn Jahren in Wohlstand, Sicherheit und Demokratie" leben könnten. Im Übrigen müsse in einem Koalitionsvertrag einer möglichen neuen großen Koalition das Thema Europa im Zentrum stehen.

Am Mittag kam es dann zur großen Runde mit den Unterhändler, 13 von jeder Partei. Anschließend begannen die Fachgruppen mit der Detailarbeit.

Zum inhaltlichen Fortschritt gab er keine konkrete Auskunft. Auf eine neue Bundesregierung warteten gewaltige Aufgaben, sagte die CDU-Vorsitzende und geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Klingbeil verwies in der abgestimmten Erklärung auf die "besondere politische Situation", in der die Gespräche stattfänden. Ob Koalitionsverhandlungen folgen, hängt vor allem von der Entscheidung des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar ab. Dass das für Skeptiker kein Grund ist, die GroKo am Ende doch durchzuwinken, machte Juso-Chef Kevin Kühnert klar: "Es geht um Inhalte und die Positionierung im Parteiensystem der Bundesrepublik". Er erhoffe sich dazu in den Sondierungen Ergebnisse, die Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" machten, sagte er. Die SPD müsse im Falle einer Koalitionsbildung dafür sorgen, "dass Europa gestärkt wird, dass wir endlich die Franzosen unterstützen in ihren Reformbemühungen".

In den Reihen der Sozialdemokraten ist die Skepsis gegenüber einem erneuten Bündnis mit der Union groß. Am Freitag will die SPD-Führung entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt.

Die Gespräche sollen am Donnerstag beendet werden.

Related:

Comments

Latest news

Biggest slot jackpot wins in 2019
This kind of win is actually a regular feature on this fantastic game - you will see when you check out the leader board scores. That is exactly what one spin on the mega jackpot of the aptly named Mega Moolah got for one player - 13 million to be exact.

Gabriel erarbeitet härtere SPD-Gangart in möglicher neuer GroKo
Offiziell spielt Gabriel bei den Sondierungen von Union und SPD für eine Koalition keine Rolle und gehört auch nicht zum Verhandlungsteam.

Koederitz ist nicht mehr Deutschland-Chefin bei IBM
Matthias Hartmann soll als Vorsitzender der Geschäftsführung das Wachstum von IBM in den deutschsprachigen Märkten vorantreiben. IBM hat bekannt gegeben, dass Martina Koederitz nicht länger das Geschäft in der DACH-Region leitet.

Novoline Spiele kostenlos online spielen
Dank ausführlicher Erklärungen schaffen sich Spielerinnen und Spieler schon vor Spielbeginn einen Überblick. Für Freunde klassischer Unterhaltungsspiele stehen verschiedene Roulette und Blackjack Versionen zur Verfügung.

Benefits of online casino
Moreover, in some cities casinos are completely banned, and in this case, the cost of the road will be even higher. Also there you can find games such as keno or lotto - which are not very common in traditional institutions.

Other news