Simone Peter gibt Grünen-Vorsitz auf

Die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir und Simone Peter geben Ende Januar ihre Ämter

Als Simone Peter nach der Bundestagswahl ankündigte, wieder für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen, waren einige in der Partei überrascht. Mit der Kandidatur der niedersächsischen Grünen-Politikerin Anja Piel, über die die Hannoverschen Allgemeine Zeitung am Montag berichtete, sei "weiter Bewegung" in die Kandidatenfrage gekommen, "die mich wiederum bewogen hat, den Platz frei zu machen", schrieb Peter. Er hielt ihnen zweierlei zugute: Erstens habe die Partei ihre Flügelkämpfe und Eifersüchteleien rechtzeitig vor dem Bundestagswahlkampf beigelegt; zweitens hätten sich die Grünen anschließend in den Sondierungsgesprächen mit der FDP und den Unionsparteien erwachsen gezeigt, also kompromiss- und anschlussfähig an bürgerliche und liberale Milieus und Lebensstile. Auch Cem Özdemir tritt nicht wieder an. Zwei Realos an der Fraktionsspitze hätte der linke Fundi-Flügel aber kaum akzeptiert. Trotzdem hat Peter für die Grünen viel geleistet. Beim Parteitag Ende Januar kommt es damit zu einem kompletten personellen Neustart. Özdemir verzichtet nach mehr als neun Jahren an der Grünen-Spitze ebenfalls auf eine erneute Kandidatur.

Sie werden beide zum realopolischen Flügel der Partei gezählt, Piel und Peter zum linken Flügel. Nach dem Platzen der Koalitionsträume habe er sich "durchaus vorstellen können, Fraktionsvorsitzender zu werden", wie er jetzt sagte. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Grünen "wichtige Positionen zu Gerechtigkeit, Umverteilung und menschenrechtsbasierter Flüchtlingspolitik" nicht schleifen, verspricht sie in ihrem Bewerbungsschreiben für den Parteitag. Auch Piel erklärte in einem Bewerbungsbrief auf ihrer Seite im Internet: "In den kommenden Wahlkämpfen werden wir nicht bestehen, wenn wir uns mit Nabelschau und alten Flügelkonflikten beschäftigen". Er erinnerte daran, dass zwar eine Frau für die Doppelspitze gesetzt sei, es aber keinen festen Männerplatz gebe. "Ich weiß, wie schwer es ist, etwas aufzugeben", sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister, der selbst für den Parteivorsitz kandidiert, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. Nach dessen Verzicht verkündete der Kieler Minister Robert Habeck, auch im Realo-Lager beheimatet, er wolle sich um Özdemirs Nachfolge bewerben. Der EU-Parlamentarier Sven Giegold hat eine Kandidatur nur für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Partei Habeck eine Übergangszeit verweigert, in der er sowohl Landesminister als auch Parteichef sein kann. Özdemir regte nun an, die Quotierungsregeln zu überdenken. Man sollte überlegen, "ob es nicht besser wäre, wenn man die Leute danach aussucht, von denen man glaubt, dass sie die Aufgabe am besten können". Doch gleich zwei Frauen rangeln um das Amt der Vorsitzenden. Politisch galt sie als glücklos und schwach - was man von Özdemir nicht behaupten konnte.

Ein Rückzug war am Wochenende auch vom zweiten derzeitigen Parteichef der Grünen, bekannt gegeben worden. In Umfragen liegt die Partei bei 12 Prozent. Vor allem beim linken Parteiflügel gibt es Bedenken dagegen, die Rede ist von einer "Lex Habeck".

Der linke Flügel der Grünen meint nun, eine aussichtsreichere Kandidatin gefunden zu haben. An diesem Freitag werden voraussichtlich Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erneut als Fraktionschefs gewählt. So gehörte er vor wenigen Wochen zu den 21 Grünen in der 67-köpfigen Fraktion, die einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zustimmten.

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