AfD-Politiker Gedeon darf trotz Antisemitismusvorwürfen in Partei bleiben

Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon im Landtag in Stuttgart

Die AfD schließt den wegen Antisemitismus-Vorwürfen umstrittenen Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, Wolfgang Gedeon, nicht aus der Partei aus.

Das Internationale Auschwitz Komitee kritisierte die Entscheidung der AfD in einer Stellungnahme.

Das Verfahren gegen Gedeon sei mit einem Urteil des Landesschiedsgerichts beendet, sagte der AfD-Landeschef, Ralf Özkara, am Mittwoch. Die entsprechenden Fristen seien am 28. Februar 2017 abgelaufen. Wie „Spiegel online“ berichtet, habe das Landesschiedsgericht der AfD bereits am 23. Dezember den Ausschlussantrag des AfD-Landesvorstands abgelehnt.

Özkara sprach sich dagegen aus, das Ausschlussverfahren vor das Bundesschiedsgericht zu tragen mit dem Ziel, die Entscheidung der Landesinstanz überprüfen zu lassen. Der AfD-Landesvorstand hätte diese Möglichkeit, verwarf sie jedoch bei einer Sitzung am Montagabend, wie Özkara bestätigte. Der Parteivorstand habe daraufhin beschlossen, keine weiteren Schritte gegen Gedeon einzuleiten, sagte Özkara. Wenig später wurden Schriften publik, in denen er unter anderem, schreibt das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin diene der Erinnerung an "gewisse Schandtaten" und bezeichnete das Gedenken an den Holocaust, also die millionenfache Ermordung von Juden durch die Nationalsozialisten, als "Zivilreligion des Westens". "Ich bin da ganz pragmatisch", sagte Özkara.

Er verwies zudem auf die hohen Hürden, die einem Parteiausschluss in Deutschland grundsätzlich entgegenstünden.

Das Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Politiker und Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon ist eingestellt worden. Gedeon war wegen seiner antisemitischen Publikationen im Sommer 2016 in die Kritik geraten.

Gedeon war bei den Landtagswahlen 2016 als AfD-Kandidat in den Landtag eingezogen. Gedeon verließ kurz darauf die AfD-Fraktion freiwillig und gehört seitdem dem Landtag als fraktionsloser Abgeordneter an. Inzwischen ist die Spaltung aber wieder aufgehoben, es gibt auch immer wieder Spekulationen über eine Rückkehr Gedeons in die Fraktion.

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