Auswärtiges Amt bereitet Familiennachzug ab Mitte März vor

Das Außenministerium soll bereits den Familiennachzug vorbereiten

Das Auswärtige Amt bereitet derzeit die Erteilung von Visa für Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz vor. Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen Terminwünsche hierfür entgegen, wie aus einer Antwort von Außen-Staatssekretär Walter Lindner auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Ulla Jelpke hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Versucht das Auswärtige Amt, Fakten zu schaffen?

Die Union will den Familiennachzug für Schutzsuchende mit eingeschränktem Status auch über das bislang vereinbarte Ende der Frist im März hinaus aussetzen, die SPD ist dagegen. Die Betroffenen können bei einem Termin ein Nachzugsvisum beantragen. Termine dürfte es aber erst in einigen Monaten geben. Betroffen sind vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Die Aussetzung des Nachzugs ist bis Mitte März befristet. Die Union fordere, die Aussetzung des Familiennachzugs zu verlängern. Gleichwohl weise das Ministerium darauf hin, dass die Vorbereitungen entsprechend der geltenden Rechtslage liefen und man die Antragsteller entsprechend berate.

Bei der Union stieß das Vorgehen des Außenamtes auf Kritik. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der Zeitung: "Der nur geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen". Er sehe aber "gute Chancen auf eine zügige Einigung im Sinne eines behutsamen, gesteuerten und gestaffelten Familiennachzugs mit Härtefallregelungen, wie es so auch schon führende SPD-Innenpolitiker formuliert haben". Das Auswärtige Amt müsse sich noch zurückhalten: "Deshalb sollte das AA ausgerechnet jetzt nicht zündeln", sagte der Innenpolitiker.

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