Einstweilige Verfügung gegen AfD-Politiker Maier

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Björn Höcke

Diese wurde laut Informationen von Meedia.de von Familienanwalt Christian-Oliver Moser erwirkt.

Berlin. Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier untersagt, seine rassistischen Äußerungen gegen Noah Becker zu wiederholen, berichtet das Medien-Portal Meedia am Mittwoch.

Gegen die Verfügung kann Maier Rechtsmittel einlegen. Bei Zuwiderhandlung droht dem AfD-Politiker ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wie es in dem Beschluss heißt. Der Eintrag wurde später gelöscht. Der Abgeordnete behauptete, der Tweet sei von einem Mitarbeiter abgesetzt worden. Diese haben jedoch keine aufschiebende Wirkung. Diesem habe er eine Abmahnung erteilt. Er selbst wolle sich bei Becker entschuldigen. Es handele sich um eine "Panne".

Anwalt Moser zu "Meedia": "Wir haben versucht, außergerichtlich die Sache aus der Welt zu schaffen, indem wir Herrn Maier zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufforderten".

So hat das Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Richter ausgesprochen. Bislang prüfe die Berliner Staatsanwaltschaft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, teilte der Sprecher der Behörde mit. Ein Parteisprecher teilte zudem mit, der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion habe sich einstimmig hinter das Votum des Bundesvorstandes gestellt. Der Kommentar bezog sich auf ein Interview. Maier wurde außerdem aufgefordert, bei der Auswahl und Führung seiner Mitarbeiter in Zukunft mehr Sorgfalt walten zu lassen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr, hat das Thüringer Landesschiedsgericht in der vergangenen Woche den Antrag des Bundesvorstandes abgelehnt, Höckes Mitgliedschaft wegen seiner umstrittenen Dresdner Rede vom Januar 2016 zu beenden.

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