Iran will soziale Medien komplett verbieten

Bei den jüngsten Protesten wurden soziale Medien wie Instagram als Kommunikationsmittel benutzt

Der stellvertretende iranische Generalstaatsanwalt Chorramabadi hat sich dafür ausgesprochen, die Sozialen Medien im Land grundsätzlich zu sperren. Diese Entscheidung würde insbesondere die beiden im Iran noch nicht gesperrten Internetdienste Telegram und Instagram betreffen. Die Justiz will nach den Unruhen der vergangenen Wochen den Zugang zu sozialen Medien komplett schließen. Da diese unkontrollierbar seien, müssten sie ganz blockiert werden.

Der aus dem schiitischen Klerus stammende Jurist Chorramabadi fügt an, die Regierung ist zwar anderer Meinung, hätte in dieser Sache aber nicht das letzte Wort.

Bei den jüngsten Protesten benutzten die regierungskritischen Demonstranten die Sozialen Medien als Kommunikationsmittel.

Es gibt seitdem darüber Diskussionen zwischen den Reformern und Hardlinern an der Spitze der Islamischen Republik. Die Hardliner wollen das Internet voll und ganz kontrollieren und fordern ein lediglich lokales Netzwerk. Die Regierung von Hassan Rouhani, vor allem sein Kommunikationsministerium, ist dagegen, aber politisch den Klerikern um den Obersten Geistlichen Ajatollah Khamenei unterworfen.

Laut Khorramabadi seien daher auch die Regierung und das dafür zuständige Ministerium verantwortlich, falls es zu weiteren regimekritischen Protesten kommen sollte. Das Kommunikationsministerium weist die Kritik ab. Sollte es so ein, dass Dienste wie Telegram oder Instagram Daten von Iranern speichern und sie dann - wie von Hardlinern behauptet - westlichen Geheimdiensten weiterleiten, müsste auch Google gesperrt werden.

Für die Iraner selbst ist die Diskussion eher theoretischer Natur. Diese benutzen schon seit Jahren verbotene Webseiten und soziale Medien wie Facebook oder Twitter über VPN Apps. So unterhält etwa Außenminister Mohammad Javad Zarif einen Twitter-Account, obwohl er dies nicht dürfte.

Im Iran regt sich Protest gegen die Regierung, so wie hier Ende Dezember bei einer Demonstration von Studenten in Teheran. Die Strafmaßnahmen richteten sich vielmehr gegen das "destabilisierende Regime" in dem Land. Die Abgeordneten verurteilen darin außerdem "schwere Menschenrechtsverletzungen gegen das iranische Volk".

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