Union und SPD sprechen bei Sondierungen unter anderem über Gesundheitspolitik

Die Verhandlungspartner verständigten sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Gesetz zur Steuerung der Fachkräfte-Zuwanderung nach Deutschland. Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von "Durchstechereien". Es gebe aber auch Bereiche, bei denen viel erreicht worden sei. Die SPD hatte bereits zuvor betont, dass sie die private Krankenversicherung abschaffen und eine Bürgerversicherung einführen wolle, was zu energischem Widerspruch bei der Union führte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hob bei einem Neujahrsempfang vor Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Mitgliedern ihres Kabinetts und Spitzenvertretern der Parteien aus Bund und Ländern die Stärke der Demokratie hervor - auch angesichts der schwierigen Regierungsbildung mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl. "Alle Blicke richten sich auf die Parteien und ihre Spitzenvertreter".

Bei den Sondierungen verständigte sich die Fachgruppe "Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung" nach dem RND-Bericht beim flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen darauf, die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitzustellen.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat zu Beginn der dritten Runde der Sondierungen die Union gemahnt, sich an das vereinbarte Stillschweigen zu halten. Die Sondierer gingen von einem "öffentlichen Finanzierungsbedarf" von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus.

"Ich kann nur alle in der Union auffordern, den Jamaika-Modus jetzt endgültig abzustellen", sagte sie mit Blick auf die Gespräche von Union, FDP und Grünen, aus denen oft Zwischenstände öffentlich wurden.

Befürwortet Alterstests für mutmaßlich minderjährige Flüchtlinge Tübingens OB Boris Palmer
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Montagabend in Düsseldorf eine Einigung beim Thema Energie verkündet. Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, wirft Laschet einen "eklatanten Wortbruch" vor: "Armin Laschet ist 'ne Plaudertasche". "Zunächst einmal kann ich sagen, dass wir gut und zielorientiert verhandeln", sagte er bei seinem Eintreffen an der bayerischen Landesvertretung. Die NRW-SPD wird rund ein Viertel der Delegierten des SPD-Sonderparteitags stellen. Demnach gestehen Union und SPD ein, dass das für 2020 angestrebte Ziel, 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990, nicht mehr erreichbar sei.

Differenzen zwischen Union und SPD gibt es unter anderem noch in der Steuerpolitik. Dazu habe es am Montag "ein gutes Gespräch" gegeben, sagte der SPD-Chef.

Ebenfalls vorgesehen ist Berichten zufolge, den Spitzensatz bei der Einkommensteuer erst ab einer höheren Einkommensgrenze von 60.000 Euro Jahreseinkommen greifen zu lassen. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Werner Bahlsen, warnte die SPD: "Wer den Spitzensteuersatz erhöhen will, belastet zudem Hunderttausende Familienunternehmer zusätzlich".

Zu den umstrittenen Themen zwischen SPD und Union zählt auch der derzeit ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Die Union drängt die SPD dazu, schon in den nächsten zwei Wochen einen gemeinsamen Antrag im Bundestag auf den Weg zu bringen.

Bei Sondierungsgesprächen wird in Deutschland ausgelotet, ob Koalitionsverhandlungen erfolgversprechend wären. Die Union will die entsprechende Regelung über Mitte März verlängern, die SPD lehnt dies ab. Damit greife das SPD-geführte Auswärtige Amt den laufenden Verhandlungen über eine mögliche Neuauflage der schwarz-roten Koalition vor.

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