Innenminister schlägt vor, Flüchtlinge "konzentriert" unterzubringen

FPÖ-Innenminister Kickl will Flüchtlinge

Der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten (SPÖ), Max Lercher, bescheinigte Kickl eine "schäbige und unanständige Wortwahl".

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei will Asylbewerber künftig "konzentriert" in Grundversorgungszentren unterbringen. Dass er dieses Wort bewusst - wegen des Anklangs an die NS-Konzentrationslager - gewählt habe, wies er auf Nachfrage zurück.

Er habe mit der Formulierung "keinerlei Provokation intendiert", sagte Kickl. Kickls Sager wertete sie als eine bewusst gesetzte Provokation. Dem Innenminister gehe es einzig um mehr Sicherheit in Österreich.

"Bis hier her und nicht weiter, Herr Kickl" Wiens Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou (Grüne) hat auf Facebook dazu deutlich Stellung bezogen: "Bis hier her und nicht weiter, Herr Kickl", schrieb sie. Die Formulierung des Innenministers würde Angst schüren und sei ein unterträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte. "Kickl hat heute eine Grenze überschritten", schrieb sie.

Der genaue Wortlaut Flüchtlinge sollen laut dem Innenminister nicht in "Massenquartiere" kommen, sondern in "Grundversorgungszentren".

Um der Asylwerberkriminalität entgegenzuwirken kündigte Kickl unter anderem schnellere Asylverfahren und die Forcierung der Rückkehr abgelehnter Asylwerber in ihr Heimatland an.

Mehr Personal für Abschiebungen Die Bilanz des zuständigen Amtes in Sachen Asyl (der Grund für den Termin) fällt übrigens so aus: Es habe mehr Asyl-Entscheidungen gegeben, der Anteil der negativ entschiedenen Anträge ist gestiegen. Demnach ging die Zahl der Asylanträge im Jahresvergleich weiter zurück (von 42.285 auf 24.296), die Zahl der offenen Verfahren konnte von knapp 64.000 auf 31.500 gesenkt werden. Auch die Exekutive soll mehr Möglichkeiten bekommen.

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