Irans Außenminister kommt nach Unruhen nach Brüssel

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif spricht

Im Oktober weigerte Trump sich, dies zu tun.

Der US-Präsident drohte mit einem Ausstieg aus dem Abkommen. Es gebe "keinen Grund (.) die Aufhebung der atombezogenen Sanktionen in Frage zu stellen", sagte er in Brüssel.

Das Abkommen stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Sanktionen - in Aussicht. Sie bescheinigt dem Iran, die Vereinbarungen einzuhalten. Deutschlands Aussenminister Sigmar Gabriel sagte dies nach einem Treffen mit dem iranischen Aussenminister eindringlich Richtung USA. Es sei ein Mittel, den Iran daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen - und die Iraner würden sich an das Abkommen halten, so Johnson.

Das Abkommen zeige, dass die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen mit diplomatischen Mitteln verhindert werden könne, und es wäre gerade auch wegen der Auseinandersetzung um das nordkoreanische Atomwaffen-Programm ein "sehr schlechtes Zeichen", wenn es scheitern würde.

Sie forderten trotz der umstrittenen Politik der iranischen Regierung die USA dazu auf, an dem internationalen Atomabkommen mit Iran festzuhalten.

Hintergrund des demonstrativen Schulterschlusses zwischen der EU und dem Iran ist die Kritik von US-Präsident Donald Trump an dem Wiener Atomabkommen von 2015. Sie prangerten auch die Regierung an. Seine Ausstiegsdrohung begründete er aber damit, dass Iran nicht "Frieden und Stabilität in die Region" bringe, was mit dem Abkommen beabsichtigt worden sei.

"Erstens steht in den Vereinigten Staaten bevor die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, ob er den Amerikanern ermöglicht, weiter zu dem Atomabkommen mit dem Iran zu stehen". Voraussichtlich am Freitag könnte er in dem Zusammenhang die Ölexporte des Iran blockieren.

In Brüssel sind die wichtigsten Außenpolitiker der Europäischen Union mit dem Außenminister des Iran zusammengekommen.

Die EU sieht die Rolle des Irans in der Region wie Trump sehr kritisch. Diese sollten "sehr schnell" beginnen und sich zunächst auf die Lage im Jemen beziehen.

Zarif selbst begrüßte die Ergebnisse des Krisentreffens. "Heute herrschte in Brüssel eine grosse Übereinstimmung". Teheran habe seinen Teil des Kontrakts erfüllt, die Gegenseite aber nicht. Die zukünftige iranische Einstellung zum Atomabkommen hänge aber auch davon ab, wie die USA sich dazu am Freitag entscheiden würden.

Nur kurz diskutiert wurden bei dem Treffen nach Angaben der EU-Aussenbeauftragten Mogherini die jüngsten regimekritischen Proteste und Unruhen im Iran. Bei ihnen sollen um die Jahreswende herum mehr als 3700 Menschen festgenommen worden sein.

Der EU war zuletzt wiederholt vorgeworfen worden, den Umgang der iranischen Behörden mit den Protesten nur zögerlich und nicht deutlich genug kritisiert zu haben. Man werde das Atomabkommen deshalb vor eventuellen Versuchen, es zu untergraben, beschützen. "Wir sind der festen Überzeugung, dass es eine Demonstrationsfreiheit geben muss".

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