Regierung will Modell für Arbeitslosengeld bis Jahresende

Themenbild Hartz IV

Hartz IV sei kein Modell für Österreich, kritisierte der steirische Arbeiterkammer-Vizepräsident und FCG-Landesvorsitzende Franz Gosch in einer Aussendung. FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein erklärte, dass es keinen Zugriff auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen geben wird, wenn anstelle von Notstandshilfe künftig nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes Mindestsicherung ausbezahlt werden würde.

"Die Notstandshilfe wird es in der derzeitigen Form nicht mehr geben, und die Mindestsicherung steht all jenen offen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist". Der Streit darüber, ob dann wie bei der Mindestsicherung auf das Vermögen der Betroffenen zugegriffen werden kann, wurde nun beigelegt. Das AMS zahlte 2016 1,9 Milliarden Euro an Arbeitslosengeld aus.

Das Gegenteil wäre notwendig: "Die Regierung sollte versuchen, das Arbeitslosenversicherungssystem armutsfester zu machen", fordert der AK-Präsident. Danach muss ein neuer Antrag gestellt werden. Die Höhe der Notstandshilfe beträgt 92 Prozent des Arbeitslosengeldes und ist an strenge Bedingungen gebunden, sagt der stellvertretende Leiter des AMS Kärnten, Peter Wedenig. Liegt das Arbeitslosengeld unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende (909 Euro pro Monat), 95 Prozent des Arbeitslosengeldes. Statt der Notstandshilfe würden die Betroffenen künftig eine Mindestsicherung beziehen.

Die Opposition - SPÖ und Liste Pilz - übt Kritik an dem Vorhaben. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner von der ÖVP hat einer "einseitigen Verschiebung" der Notstandshilfe in die Mindestsicherung eine klare Absage erteilt.

Bereits am Dienstag hatten sich die Landeshauptleute von Vorarlberg und Oberösterreich, Markus Wallner und Thomas Stelzer (beide ÖVP) skeptisch zu den Regierungsplänen geäußert. Er würde in einem solchen Schritt keinen Vorteil, sondern lediglich eine Umverteilung der Lasten sehen.

Erste Berechnungen der Landesfinanzdirektion haben laut Stelzer ergeben, dass die geplante Maßnahme in Oberösterreich Kosten von rund 160 Millionen Euro verursachen würde. Denn diese werde von den Ländern finanziert. Dieses Ansinnen lässt unter anderem bei der Volkshilfe und bei Schuldnerberatern die Alarmglocken läuten.

Stattdessen schürt die Regierung eine haltlose Debatte über "Durchschummler", schafft die sinnvolle und wichtige Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose ab und will auf die Vermögen von Arbeitslosen zugreifen.

Einigkeit gibt es beim Regierungs-Juniorpartner FPÖ zu dem Thema allerdings nicht. Sie würden sogar ein höheres Arbeitslosengeld beziehen und das länger, versicherte der FPÖ-Chef. Er halte das "nicht für zielführend". Das sind Menschen mit geringen Arbeitslosen- oder Notstandshilfebeträgen, die zusätzlich die Mindestsicherung beantragten.

Arbeitslosigkeit ist schon jetzt der mit Abstand häufigste Überschuldungsgrund: 37 Prozent der Klienten der staatlich anerkannten Schuldenberatungen sind wegen Arbeitslosigkeit oder deutlicher Einkommensverminderung in die Schuldenspirale geraten. "Der Wegfall der Notstandshilfe würde hier noch schneller Überschuldungskarrieren produzieren, weil das tägliche Leben nicht mehr leistbar ist. Das stürzt ganze Familien nachhaltig in die Armut", warnt Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen.

Ebenfalls als "Rückzieher" werten österreichische Medien die "Klarstellung" des freiheitlichen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, dass seine Aussagen zur Unterbringung von Asylbewerbern in Kasernen "im Zusammenhang mit eventuell leerstehenden Objekten" gefallen, aber eigentlich "kein Thema" seien, weil man derzeit keine neuen Unterbringungsmöglichkeiten benötige. "Wenn sich in dieser Zeit das magere Einkommen aus dem Arbeitslosengeld noch einmal drastisch verringert, macht das eine Rückzahlung der Schulden fast unmöglich, wodurch auch die Gläubiger durch die Finger schauen". Anders sei das bei jemandem der nur kurz gearbeitet hat und dann lange Zeit arbeitslos ist. Einer der Grundsätze, die dabei vermittelt werden: "Es braucht einen finanziellen Polster für unerwartete Ausgaben", so Clemens Mitterlehner.

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