Das sind die Ergebnisse aus den Sondierungen

Warten auf das Ende der Sondierungen zwischen CDU CSU und SPD in Berlin

Von einem "Papier des Gebens und Nehmens" sprach CDU-Chefin Angela Merkel - also klassischen Kompromissen.

Bis 2025 soll es in Deutschland flächendeckend Gigabit-Netze mit Glasfasertechnologie geben.

Beide Parteien waren für den Abbau. Rund 90 Prozent aller Soli-Zahler sollen so vollständig vom Soli entlastet werden. Auf Druck vor allem des Landesverbands NRW haben die Sozialdemokraten dann aber auf dem Bundesparteitag im Dezember entschieden, für die Abstimmung noch einmal eine große Parteiversammlung einzuberufen. Markenzeichen für die Union ist die schwarze Null im Haushalt, an der sie auf keinen Fall rütteln will.

Familiennachzug: Der monatelang höchst umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. Von einem höheren Spitzensteuersatz, den die SPD wollte, ist keine Rede. Laut dem Entwurf soll noch in diesem Monat ein Gesetz im Bundestag eingebracht werden, das die Aussetzung so lange verlängert, bis die geplante Neuregelung in Kraft sei. Diese solle bis zum 31. Juli verabschiedet werden. Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten, wie es in dem 28-seitigen Ergebnispapier heißt, das die SPD am Freitag auf ihrer Homepage veröffentlichte. Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. In ihnen soll für die Migranten Residenzpflicht herrschen und es sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden. "Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen", heißt es nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland im Sondierungspapier. Das hatte die SPD gefordert.

Rente: Bei der Rente soll das Rentenniveau demnach bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Sie soll "im europäischen Kontext" eingeführt werden.

- Die Bürgerversicherung-Forderung der SPD - kommt nicht.

Nach fünf Verhandlungstagen - der letzte inklusive Nachtsitzung - haben sich Union und SPD auf Eckpunkte verständigt, die die Grundlage für eine neue große Koalition bilden könnten.

Berlin - Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen geeinigt. "Wir wollen das Vertrauen in die Demokratie und in unsere staatlichen Institutionen stärken" heißt es in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Wer jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll ein regelmäßiges Alterseinkommen von zehn Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert bekommen. Voraussetzung sind 35 Jahre an Beitrags-, Kindererziehungs- oder Pflegezeiten. Dazu kommt noch ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter.

Die CSU setzte die Erweiterung der Mütterrente durch. Die CSU hatte auf diese "Mütterrente II" gedrungen.

Die Beiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.

DIESEL: Fahrverbote wegen Luftverschmutzung wollen die Sondierer vermeiden, unter anderem mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen". Der Zusatz "finanzschwach" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Langzeitarbeitslose sollen besser gefördert und qualifiziert werden, um ihnen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die von der SPD geforderte Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld wurde jedoch nicht vereinbart.

Die SPD hatte ursprünglich ein generelles Rückkehrrecht von Voll- in Teilzeit verlangt.

Familie: Der derzeitige Verhandlungsstand sieht gebührenfreie Kitas vor. Die Kommunen sollen für Luftreinhaltung und Verkehrsprojekte mehr Geld bekommen. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Dazu soll das sogenannte Kooperationsverbot fallen, das den Bereich Bildung zur Zeit noch auf Länderebene verankert.

Union und SPD einigten sich auf umfassende Reformen in der EU und der Euro-Zone. "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen". Dazu zählt, dass die Abgeltungsteuer auf Zinserträge mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft werden soll. "Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Euro-Zone", heißt es. Dies könnte Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Euro-Zone sein. Union und SPD bekennen sich ausdrücklich dazu, sehr eng mit Frankreich zusammenzuarbeiten. Normalerweise würde das Rentenniveau sinken - vor allem die SPD wollte das verhindern. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.

Außerdem soll es eine besondere Rente für Geringverdiener geben.

Zugleich wollen Union und SPD ein "modernes, in sich konsistentes Migrationsrecht" schaffen.

Wechselnde Mehrheiten werden ausdrücklich ausgeschlossen - eine klare Absage an neue Formen der Zusammenarbeit jenseits bisheriger Koalitionsregeln, wie sie die SPD ins Gespräch gebracht hatte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Januar 2018 um 14:00 Uhr.

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