Harte Schlussphase der Sondierungen von Union und SPD

Gesammelt Reaktionen auf das Sondierungsergebnis

Berlin (Reuters) - Nach 25-stündigem Ringen haben Union und SPD die Grundlage für die Bildung einer neuen Koalition gelegt. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagte SPD-Chef Schulz nach den Sondierungen. "Wir wollen zum Abschluss kommen", bekräftigte Schulz Donnerstag früh den Willen zur Einigung. Seehofer gab das Ziel aus, bis Ostern eine neue Bundesregierung zu bilden.

Zähes Ringen bis zum Schluss: Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD um eine neue Regierung haben sich die Finanz- und die Flüchtlingspolitik als die größten Knackpunkte erwiesen. Zudem soll eine Grundrente für langjährige Geringverdiener eingeführt werden, heißt es in dem Ergebnispapier. Sollte der Parteitag in Bonn zustimmen, soll der mögliche schwarz-rote Koalitionsvertrag von einem Mitgliederentscheid abgesegnet werden.

Die SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit der Union. Der SPD-Vorstand sprach sich bereits am Freitagnachmittag mit großer Mehrheit für formelle Verhandlungen aus. Ein Scheitern habe aber nicht gedroht. Noch gebe es keine endgültige Klarheit, weil SPD-Chef Martin Schulz noch seine Basis herumkriegen müsse.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt. Demnach soll er künftig nicht mehr schon bei knapp 55 000 Euro fällig werden, sondern erst ab 60 000 Euro Jahreseinkommen. Dies belastet die Wirtschaft nach Einschätzung von Kritikern mit rund fünf Milliarden Euro. Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden. Bund und Länder sollen 15.000 neue Polizisten einstellen. Union und SPD wollen dem Bericht zufolge festlegen, dass drei Monate nach Verlust des Arbeitsplatzes Anspruch auf eine Qualifizierung besteht. So soll "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000" nicht überstiegen werden. "Alle Blicke richten sich auf die Parteien und ihre Spitzenvertreter". Das gelte auf europäischer und auf nationaler Ebene.

In der SPD ist die große Koalition höchst umstritten. Deutschland werde wieder zum Motor in der Europapolitik und habe Antworten auf Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und von EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. In der EU wird unter anderem ein System von Mindestlöhnen angestrebt. So werde etwa der Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts Städte mit vielen Langzeitarbeitslosen entlasten. Der NRW-Landesverband wird beim Bundesparteitag eine entscheidende Rolle spielen. "Wenn uns das alles gelingt, können das vier sehr gute Jahre werden", sagte Seehofer.

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