Kritik an Plänen von Union und SPD zum Aus für Klimaziele 2020

Angela Merkel und Martin Schulz

Die Ergebnisse der Sondierungen werden vormittags in Gremiensitzungen der Parteien und nachmittags in getrennten Sondersitzungen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD analysiert. Aufbruchstimmung ohnehin nicht. Union und SPD könnten versuchen, die Sehnsucht der Genossen nach einer "neuen Politik" eher stilistisch zu bedienen: Es geistern etwa Ideen umher von einer Art Revisionsklausel, um eine mögliche Koalitionszusammenarbeit nach zwei Jahren zu evaluieren. Die Meldung kam gegen 8.30 Uhr. Er erhoffe sich dazu in den Sondierungen Ergebnisse, die Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" machten, sagte er. Weitere Informationen gab es am Morgen noch nicht. Beides dürfte in der SPD auf Widerstand stoßen. Trotzdem: Eine Neuwahl, an der bestimmte Teile von Union und SPD ein (hinterhältiges) Interesse haben, bringt nicht die Aussicht auf klarere Mehrheitsverhältnisse als die jetzigen.

Auf Grundlage des Sondierungsergebnisses wollen die drei Parteien entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen eintreten. Der Streit um die Flüchtlings- und Finanzpolitik ist ungelöst.

Angela Merkel auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, CDU und CSU. Gelingen die Sondierungen, müsste er seine skeptische Partei vom Sinn und Zweck einer erneuten großen Koalition überzeugen, gegen die unter anderem der redegewandte Vorsitzende der Jusos (Jungsozialisten), Kevin Kühnert, Sturm läuft. Später sollen die Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer und Schulz dann in kleiner Runde zusammenkommen. "Ich kann nur alle in der Union auffordern, den Jamaika-Modus jetzt endgültig abzustellen", sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende mit heiserer Stimme auf dem Bürgersteig vor der bayerischen Landesvertretung in Berlin. Finanzen, Migration, Arbeit, Gesundheit, Pflege - überall hakt es dem Vernehmen nach bis tief in die Nacht. Der finanzielle Spielraum für eine mögliche große Koalition in dieser Legislaturperiode liegt allerdings nur bei 45 Milliarden Euro.

Darunter waren beispielsweise Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdiener aufgebessert werden könnten. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Montag vor einer Umverteilung von Steuergeldern und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen gewarnt. Wenn diese Anhebung linear erfolgt, könnte dies auch niedrigere Einkommen treffen. Der Union sei es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen, hieß es. Denn: Von der "schwarzen Null" im Haushalt - also dem Verzicht auf neue Schulden - wollen CDU und CSU angesichts sprudelnder Steuereinnahmen nicht abgehen.

Schulz hatte zum Auftakt der Gespräche auch die Europapolitik in den Mittelpunkt gerückt. Der SPD-Chef findet, eine neue Regierung müsse dazu beitragen, einen neuen Aufbruch für die Europäische Union einzuleiten.

Die Krankenkassen riefen Union und SPD auf, ein Gesamtkonzept gegen die enormen Pflegelücken in Deutschlands Krankenhäusern zu entwickeln. Ferner bekennen sich Union und SPD zu dem Ziel, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu vermeiden und die Luftreinhaltung zu verbessern. Das nur noch schwer erreichbare deutsche Klimaschutzziel für 2020 soll aufgegeben werden. Die SPD-Spitze braucht nach ihrem Wahldebakel bei der Bundestagswahl für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt. In der vergangenen Woche gab es noch einmal so eine Runde, danach sahen alle einigermaßen freundlich aus, sogar Schulz. Er will zusammen mit der Parteispitze in den nächsten Tagen bei der Basis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf versprochen, diese Marke einzuhalten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte die Unterhändler an ihre Verantwortung. CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller verteilt Glückskekse in den Beratungen - allerdings verbunden mit einem politischen Anliegen: Das Gebäck stammt von der Nichtregierungsorganisation One, mit Forderungen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben.

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