Spitzen von Union und SPD für Koalitionsverhandlungen

Trotz Ärgers um Stil: Union und SPD kommen in Trippelschritten voran

Bei den Vorgesprächen und seit dem Beginn der Sondierungen über eine neue große Koalition sei "eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität" gesetzt worden. Es lägen Zwischenergebnisse vor, aber immer noch gelte: "Nix ist fix". "Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen, dass die Ausgaben für die Rente erhöht werden sollen, ohne dass eine Finanzierung vereinbart wurde", sagte Kuhle am Freitag dem "Handelsblatt".

"Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagte Schulz. Daher appelliere man an die Geduld der Bürger.

Die Unterhändler hätten mit dem Ausloten finanzieller Spielräume begonnen. Das Zeitbudget sei begrenzt, weshalb sehr diszipliniert, intensiv und konzentriert verhandelt werde. In einer Fachgruppe verständigten sie sich nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Mittwoch) darauf, dass es ein Gesetz zur Fachkräfte-Zuwanderung geben soll. Das nur noch schwer erreichbare deutsche Klimaschutz-Ziel für 2020 soll aufgegeben werden. Zudem gibt es in zentralen Fragen weiter große Differenzen - Einigungen etwa zur Finanz- und Migrationspolitik werden erst am letzten geplanten Verhandlungstag am Donnerstag erwartet. Vorgabe der Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs ist es, dass jede Sondierungsgruppe ein bis zu zweiseitiges Ergebnispapier zu bestimmten Unterpunkten vorlegt. CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen, nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen einen eintägigen Parteitag über die Annahme des Vertrages entscheiden zu lassen. "Alle Blicke richten sich auf die Parteien und ihre Spitzenvertreter".

Die nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführte Sondersteuer namens Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach in der Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Dies zielte offensichtlich auf Laschet, der am Montagabend bei einem Neujahrsempfang in Düsseldorf gesagt hatte: "Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben". Die NRW-SPD wird rund ein Viertel der Delegierten des SPD-Sonderparteitags stellen. Bei der Union dürfte es keine Probleme geben.

Weiter soll die von der SPD geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz von knapp 55 000 Euro auf 60 000 Euro Jahreseinkommen anzuheben. Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne beider Seiten würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weiter belasten.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.

Beim Verbraucherschutz wollen Union und SPD demnach außerdem neue Klagewege für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal eröffnen.

Es ist der Tag der Entscheidung - zumindest, wenn Union und SPD sich an den selbstgesetzten Zeitrahmen für die Sondierungen halten.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka schlug als Kompromiss beim Familiennachzug eine Größenordnung von 40 000 Nachziehenden vor. Mehr Anträge könnten die Behörden ohnehin nicht bewältigen, machte er in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch) deutlich.

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