Strafgerichte widerrufen Freilassung von Journalisten

Symbolbild

Zur Begründung hieß es, die Gerichte seien noch nicht offiziell über die Entscheidung der Verfassungsrichter informiert worden.

Das türkische Verfassungsgericht hat die Entlassung von zwei Journalisten aus der Untersuchungshaft angeordnet. Anwälte anderer inhaftierter Journalisten hatten die Hoffnung ausgedrückt, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts ein Präzedenzfall sein könnte für andere Häftlinge. Das Urteil könnte Auswirkungen auf andere Fälle haben und auch für den inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel von Bedeutung sein. Das Gericht in Ankara sah die Rechte von Sahin Alpay und Mehmet Altan verletzt und verfügte ihre Freilassung, wie die Zeitung "Cumhuriyet" am Donnerstag berichtete. Er hoffe, dass die Entscheidung "der erste Schritt zu einer Stärkung des Rechts auf Meinungsfreiheit" sein werde. Mit diesen Worten zitiert ihn die "Hürriyet Daily News". Ähnlich äußerte sich die Organisation Reporter ohne Grenzen und forderte, die Türkei müsse die weiteren 100 inhaftierten Journalisten freilassen. Den beiden wird in unterschiedlichen Verfahren Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zur Last gelegt. Er hoffe, dass sich die untergeordneten Instanzen an das Urteil halten, und die Regierung "die missbräuchliche Festnahme von Journalisten" beende, sagte Önderoğlu der Nachrichtenagentur AFP. Alpay und Altan sitzen seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft.

Auch die Anwälte von Yücel haben bereits im März 2017 vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen die Untersuchungshaft eingelegt. In Kürze soll das Verfassungsgericht auch über eine Beschwerde Yücels entscheiden, der seit vergangenem Februar ohne Anklage in U-Haft sitzt.

Sahin Alpay war Kolumnist der Zeitung "Zaman", die als Sprachrohr der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen galt. Die Gülen-Bewegung wird für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich gemacht, 55.000 mutmaßliche Anhänger sitzen in Haft. Mehmet Altan ist Ökonom und Autor. Auch ihm wird Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen. Er wurde jedoch schon vor Monaten aus der U-Haft entlassen.

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