Trump kritisiert Migration aus "Drecksloch-Ländern"

US-Präsident Donald Trump

Kaum kam die Sprache auf Länder wie Haiti, die von Erdbeben teilweise verwüstet wurden, soll es für Trump kein Halten mehr gegeben haben. Der demokratische Senator Richard Blumenthal bezeichnete Trumps Worte auf Twitter als "unverhohlenen Rassismus" und "schamlosen Verrat amerikanischer Werte".

Trump traf sich mit Senatoren und Kongressabgeordneten im Weißen Haus, um einen von beiden Parteien vorgelegten Gesetzentwurf zu beraten. Dieser soll den Nachzug von Familienmitgliedern von Einwanderern begrenzen und die Green-Card-Verlosung einschränken. Der Senats indes will das Programm beibehalten und im Gegenzug ein Losverfahren auslaufen lassen, durch das 50.000 Menschen pro Jahr aus Ländern in die USA kommen dürfen, aus denen vergleichsweise wenige Migranten stammen.

Beim Thema Einwanderung habe Trump gefragt: "Warum kommen all diese Menschen aus Drecksloch-Ländern hierher?" Das berichten die New York Times, die Washington Post und andere US-Medien. Mit "shithole countries" meinte Trump afrikanische Staaten, El Salvador und Haiti. "Warum brauchen wir noch mehr Haitianer?", sagte Trump demnach. Er hatte am Mittwoch die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg empfangen.

Der republikanische Senator Lindsey Graham und der demokratische Senator Dick Durbin waren ins Weiße Haus gekommen, um ihren Kompromiss für ein Einwanderungsgesetz darzulegen, und fanden sich in einem Raum mit mehreren republikanischen Hardlinern wieder. Hinreichend belegt ist auch der skandalöse Umgang seiner Firma mit afroamerikanischen Wohnungssuchenden: Mitte der siebziger Jahre hatte sich Trump vor Gericht zu verantworten, da farbige Interessenten in internen Dokumenten speziell gekennzeichnet wurden - um sie daran zu hindern, eine Wohnung in den Trump-Häusern zu mieten. Obama hatte ihnen mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden.

Trump hatte seine Entscheidung gegen das Dekret mit der Aufforderung an den Kongress verbunden, bis zum 5. März 2018 eine gesetzliche Regelung für diese Einwanderer zu finden.

Das Weiße Haus dementiert die Berichte nicht. Sprecher Raj Shad sagte lediglich, einige Politiker in Washington würden für Menschen im Ausland kämpfen, "aber Präsident Trump wird immer für die Amerikaner kämpfen". Es gehe ihm um "dauerhafte Lösungen". So sagte der Abgeordnete Luis Gutierrez (64, Illinois): "Demokraten und Republikaner legen einen Vorschlag vor". Die aus Haiti stammende Republikanerin Mia Love nannte die Äußerungen "gemein" und verlangte eine Entschuldigung.

Der Kampf gegen Einwanderer war eines von Trumps zentralen Versprechen. Mit seiner harschen Anti-Immigranten-Rhetorik sorgte er im Wahlkampf immer wieder für Empörung, etwa als er Einwanderer aus Mexiko pauschal als "Vergewaltiger" brandmarkte.

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