Union und SPD wollen Flüchtlingsobergrenze einführen

Januar: Die Ergebnisse der Sondierungen werden in Gremiensitzungen der Parteien und später in getrennten Sondersitzungen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD analysiert. SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nach einer mehr als 24-stündigen Marathonsitzung in Berlin mit. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben". Seehofer zeigte sich "hochzufrieden" über die Resultate, die einem Aufbruch gleichkämen. "Es gibt so viele Beschlüsse, die diesen Aufbruch untermauern". Die Einigung sei ein "Papier des Gebens und des Nehmens", wie es sein müsse, so die Kanzlerin. Die Unterhändler der SPD hatten noch Korrekturwünsche, dann stimmten auch sie zu. In der SPD hat es nach dpa-Informationen aber eine Enthaltung gegeben. Es gebe keinen Steuererhöhungen, hieß es. CDU, CSU und SPD seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, mahnte das Staatsoberhaupt beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps.

Merkel sprach von intensiven, ernsthaften und tiefgehenden Sondierungen.

Diese Nachricht wurde am 12.01.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Zur Zeit werden 14,6 Prozent je zur Hälfte gezahlt, den Rest, der im Schnitt bei einem Prozentpunkt liegt, bezahlen die Arbeitnehmer alleine.

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD haben die Rückkehr zu gleichen Krankenkassenbeiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart.

Der SPD-Chef stellte noch einmal die Stärkung der Europäischen Union in den Vordergrund.

Das Rentenniveau soll bis 2025 auf 48 Prozent gehalten, für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Obwohl immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für gewünschte Einzelvorhaben zum Teil auf rund das Doppelte. Die Union pochte dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die "schwarze Null" - also den Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt.

Der Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach in dieser Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Das solle kleine und mittlere Einkommen betreffen.

Laut dem Ergebnispapier wollen die Spitzen von Union und SPD dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180 000 bis 220 000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll auf 1.000 Menschen pro Monat beschränkt werden. Es gehe darum, die Gesellschaft zu erneuern und den Zusammenhalt zu stärken. Offen war zunächst, mit welcher Formulierung Schulz den Gremien seiner Partei die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit der Union vorschlagen wird. Besonders groß ist der GroKo-Widerstand im mitgliederstärksten SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Sollte der Parteitag in Bonn zustimmen, soll der mögliche schwarz-rote Koalitionsvertrag von einem Mitgliederentscheid abgesegnet werden.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben nach langem Ringen eine neue Große Koalition in Deutschland an - trotz massiver Bedenken in den Reihen der Sozialdemokraten. Er will zusammen mit der Parteispitze in den nächsten Tagen bei der Basis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben.