CSU-Pläne zu Asylbewerber-Leistungen: IAB-Arbeitsmarktforscher übt Kritik

"Die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge wäre integrationspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig", sagte der Chef der Migrationsforschung des Instituts der Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Durch eine Kürzung würde nur der Anreiz verstärkt, in die Schwarzarbeit zu gehen oder kriminell zu werden". Das kulturelle und soziale Existenzminimum werde in Deutschland für jeden Bürger staatlich garantiert, egal, ob jemand einen Migrationshintergrund habe oder nicht, sagte der IAB-Forscher.

Er widersprach der Auffassung der CSU, die Höhe der Leistungen sei ein wichtiger Faktor für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen.

"Aus unseren Umfragen geht hervor, dass der Schutz der Menschenrechte, das Bildungssystem und die gute wirtschaftliche Lage für Migranten wichtigere Gründe sind, nach Deutschland zu kommen, als die Höhe der Sozialleistungen", sagte der IAB-Experte.

Kurz vor Beginn der Sondierungen von Union und SPD zur Bildung einer Bundesregierung zeigte sich die CSU in der Flüchtlingspolitik kompromisslos. Bislang erhalten Asylbewerber in den ersten 15 Monaten einen Grundbedarf erstattet, danach werden die Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben.

Nach Informationen des "Münchner Merkur" wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur in Kloster Seeon unter anderem beschließen, die Sozialleistungen für Asylbewerber einzuschränken.

Das gelte zuvorderst für diejenigen, die keine Aussicht auf Anerkennung hätten. Im Asylbewerberleistungsgesetz will die CSU demnach eine dritte Stufe für Flüchtlinge einführen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die geduldet werden oder bei der Abschiebung nicht kooperieren: Für diesen Kreis sollen die Leistungen weitergehend einschränkt beziehungsweise auf Sachleistungen umgestellt werden. Weiter fordert er mehr Sorgfalt im Zusammenhang mit minderjährigen Geflüchteten. Diese Sätze lägen deutlich unter dem Hartz-IV-Niveau, könnten teilweise durch Sachleistungen erbracht werden und bis zum existenzsichernden Minimum gekürzt werden.

Kritik an den CSU-Plänen äußerte Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, gegenüber der WELT: "Die Koalitionsfraktionen haben bereits in der letzten Wahlperiode die Leistungen insbesondere für abgelehnte Asylbewerber gekürzt".

Kay Hailbronner, Professor für Ausländerrecht in Konstanz, hält die von der CSU geforderten Maßnahmen dagegen für verfassungskonform.