CSU provoziert SPD mit Forderungen zur Flüchtlingspolitik

Kanzlerin Angela Merkel „Alles einbringen an Konstruktivität um nötige Kompromisse zu finden

Aus der CSU wurden in den vergangenen Tagen Beschlussvorlagen für die Klausur durchgestochen, die den Vorstellungen der SPD entgegenlaufen: den Wehretat stark erhöhen, die Integration in der EU begrenzen, sozialdemokratische Bildungsreformen zurückdrehen. Die SPD sieht die Union am Zug: CDU und CSU müssten sich auf die Sozialdemokraten zubewegen, sagte die Vizevorsitzende Manuela Schwesig der Deutschen Presse-Agentur. Die Sondierungen in größerer Runde beginnen dann offiziell am 7. Januar und sollen schon am 12. Januar abgeschlossen werden.

In mehreren Politikfeldern grenzen sich Union und SPD bereits vor Beginn der Gespräche voneinander ab. Zwar sind sich alle Spitzengenossen einig, dass an einer neuen Großen Koalition kein Weg vorbei führt.

In der Union gilt es als ausgemacht, dass es im Falle eines Scheiterns der Gespräche mit der SPD zu einer vorzeitigen Bundestagswahl käme. Bei der CDU soll der Vorstand darüber entscheiden.

Gleichwohl könnten bei allen Gemeinsamkeiten die Ausgangslagen unterschiedlicher kaum sein: CDU und CSU sind entschlossen, die Große Koalition fortzusetzen - der Wirtschaftsrat steht mit seiner Forderung nach einer Minderheitsregierung allein auf weiter Flur.

Die SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und nach dem Ende des Kooperationsverbotes in der Bildung will sie strikt zurückweisen, ebenso die von der SPD propagierte Abkehr vom Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstungsausgaben aufzuwenden.

Seehofer bekräftigte den Unions-Wunsch nach einer stabilen Regierung mit der SPD.

Der CDU-Wirtschaftsrat appellierte in der "Augsburger Allgemeinen" an die bayerische Schwesterpartei, lieber eine Minderheitsregierung zu bilden, als auf eine Fortsetzung der großen Koalition zu setzen. "Es muss eine Verpflichtung für die Länder geben, die Zahl der Abschiebungen monatlich zu veröffentlichen, einschließlich der Gründe für nicht erfolgte Abschiebungen", ließ Dobrindt verlauten.

Seehofer sagte zum Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus: "Wir knicken nicht ein". Sowohl SPD, als auch CSU hatten Kompromissbereitschaft in diesem Sinn angedeutet.

Die CSU spricht sich auch für eine Begrenzung der europäischen Integration aus. "Wer sich dem verweigert, gefährdet die Zukunft Deutschlands wie Europas". Die CSU-Abgeordneten schließen zudem Steuererhöhungen und eine Verschärfung der Substanzbesteuerung für diese Legislaturperiode aus. Dazu will die CSU der Zeitung zufolge den Zeitraum von bisher 15 auf 36 Monate verlängern, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie dann Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten.

Auch in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik fordert Dobrindt viel von der SPD - etwa eine Senkung der Unternehmenssteuer oder die flächendeckende Schleierfahndung.

Related:

Comments

Latest news

Fluchtwelle im Nordwesten Syriens
Jedoch sorgt die Teilnehmerliste für Diskussionen, da die Türkei eine Einladung der syrischen Kurdenpartei PYD strikt ablehnt. Zudem ließ die türkische Führung durchblicken, man könne die von Kreml-Chef Wladimir Putin für den 29. und 30.

Die Siberian Health Company
Und schließlich die Chronobiologie, die die biologischen Rhythmen und ihre Verbindung zur menschlichen Gesundheit erforscht. Das Unternehmen gründete im Jahr 2007 eine weitere Produktionsstätte, die bis 2010 erweitert und modernisiert wurde.

Novoline Spiele kostenlos online spielen
Dank ausführlicher Erklärungen schaffen sich Spielerinnen und Spieler schon vor Spielbeginn einen Überblick. Für Freunde klassischer Unterhaltungsspiele stehen verschiedene Roulette und Blackjack Versionen zur Verfügung.

Glücksspielverhalten und Gewinn der Casinos
Besonders positiv: Jugendliche spielen auch immer weniger – 2015 „zockten“ 14,6 Prozent, 2013 noch 15,8 Prozent. Circa 0,8 Prozent der Befragten haben ein echtes Problem mit ihrem Spielverhalten und sollten sich professionelle Hilfe suchen.

Fußball-Wetten in Europa
Es gibt zunehmend Gelegenheit für die europäischen Fußball-Fans auf ihre Lieblings-Teams oder Spiele zu setzen. Zwei der größten E-Wallets kommen in Form von Skrill (offiziell als MoneyBookers bekannt) und Neteller.

Other news