Das sind die Ergebnisse aus den GroKo-Sondierungen

Der CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen sich

INTERNET: Union und SPD bekennen sich zur Netzneutralität, also dazu, dass weiterhin alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden sollen. Von der psychosozialen Hilfe für traumatisierte Kinder bis zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte findet sich dort fast alles.

Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem derzeitigem Niveau von 48 Prozent stabilisiert werden.

Nicht erklärt wird allerdings, was passiert, falls diese Regelgröße überschritten wird. Selbstständige sollen für das Alter vorsorgen müssen - entweder in der gesetzlichen Rentenversicherung oder so, dass das Geld sicher angelegt ist.

Die Gremien von Union und SPD müssen den Sondierungsergebnissen noch zustimmen. Wer sie haben will, muss nachweisen, dass er sie braucht. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen, heißt es in dem Ergebnispapier.

Die Bürgerversicherung kommt nicht. Dafür zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber künftig die Hälfte des Krankenkassenbeitrags (14,6 Prozent).

Zwischen 2018 und 2021 will der Bund zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Zusatzbeiträge gibt es nicht mehr. Dazu sind sie bereit, mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel zu überweisen. Außerdem soll es ein Recht auf befristete Teilzeitarbeit geben in Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern. Damit nachts und auch sonst genügend Pfleger da sind, sollen für Kliniken und Heime Mindestgrenzen für die Personalausstattung gelten.

Insgesamt plante die Sondierungsrunde mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 45 Milliarden Euro.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen unter 40 Prozent vom Bruttolohn bleiben.

Der CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen sich

Die Beiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.

EINWANDERUNG: Gegen den Fachkräftemangel soll unter anderem ein gesetzlich neu geregelter Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte helfen. Dazu kommt noch ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Erreicht werden soll dies durch eine Freigrenze.

TIERSCHUTZ: Union und SPD wollen für Fleisch aus besserer Tierhaltung eine staatliche Kennzeichnung einführen, die "verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich" ist. Steuersenkungen auf breiter Front gibt es aber auch nicht. Die Union ging in ihrem Wahlprogramm von einer Entlastung beim Soli von vier Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus, hatte sich aber bereits während der Jamaika-Sondierungen dem Betrag von zehn Milliarden angenähert.

Es soll in Europa weiter keine finanzielle Solidargemeinschaft geben. Ihr Anteil soll bis 2030 65 Prozent erreichen. Für Zinserträge gilt dann die Einkommensteuer. Wie eine schwarz-rote Bundesregierung den Ländern, die für ihre Behörden selbst verantwortlich sind, 7500 Stellen bescheren will, wird nicht gesagt. Das Kindergeld soll gestaffelt erhöht werden, zum Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat, zum Januar 2021 um weitere 15 Euro. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert, soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden. Die Union sieht dagegen derzeit keinen größeren Reformbedarf.

Das Grundrecht auf Asyl bleibt unverändert.

Die Obergrenze, die nicht so heißt, soll bei 180.000 bis 220.000 Menschen im Jahr liegen. Erst nach Beginn der 20-er Jahre sinkt es.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr eng zu begrenzen. Alle Flüchtlinge sollen zunächst in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen untergebracht werden.

GLYPHOSAT: Nach dem Ja von CSU-Agrarminister Christian Schmidt für eine weitere EU-Zulassung des Unkrautgifts soll der Einsatz national beschränkt und "so schnell wie möglich grundsätzlich beendet" werden. Fluchtursachen sollen bekämpft werden. Der Bund soll zwei Milliarden Euro für ein Ganztagsschulprogramm in die Hand nehmen. Fiskalische Kontrolle, wirtschaftliche Koordinierung in EU und Eurozone sowie der Kampf gegen Steuerbetrug und "aggressive Steuervermeidung" sollten vorangetrieben werden. Bauern sollen Anreize bekommen, Bauland zu verkaufen. Dazu soll eine steuerliche Förderung für Bauherren eingeführt werden. Für die Schulen soll es einen "nationaler Bildungsrat" und eine "Investitionsoffensive" geben.

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