Der weitere Weg zu einer großen Koalition

Horst Seehofer Angela Merkel und Martin Schulz haben in Grundsatzfragen eine Einigung erzielt

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz haben sich auf einen strapaziösen Sondierungsabschluss eingestellt.

Die Krankenkassen riefen Union und SPD auf, ein Gesamtkonzept gegen die enormen Pflegelücken in Deutschlands Krankenhäusern zu entwickeln. Die größten Knackpunkte dürften bis spät in die Nacht verhandelt werden. Zwar drangen in den vergangenen Tagen erste Zwischenergebnisse aus Themenfeldern wie Klimaschutz, Landwirtschaft oder Verkehr nach draußen. Die große Koalition könne sich sozialpolitisch als teuer und beschäftigungsfeindlich erweisen, sagte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Gerhard Braun.

Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben laut Nachrichtenagenturen bei ihren Sondierungen über eine Fortsetzung der grossen Koalition einen Durchbruch erzielt. "Aber es liegen noch große Brocken auf dem Weg".

- Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozent gesenkt werden. "Wer die Steuerschraube anzieht, setzt Arbeitsplätze gerade in mittelständischen Betrieben aufs Spiel und handelt damit gegen alle wirtschaftliche Vernunft", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Zudem solle eine Grundrente eingeführt werden, betonte Seehofer. Juso-Chef Kevin Kühnert will dafür unter anderem durch mehrere SPD-Landesverbände touren, wie er der dpa sagte. Strittig sei aber noch, ob sich die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds bei einer Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen verlängere. Für rund 200.000 Langzeitarbeitslose solle es einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt geben. Dabei werde man vor allem noch einmal über Europa reden. "Wir brauchen in einer Zeit, in der es ein Auseinanderdriften gibt, mehr Zusammenhalt". Daher sei es für die SPD eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung, "dass diese Regierung Europa stark macht".

Im Laufe des Donnerstags treten die Sondierungsteams von CDU, CSU und SPD immer wieder in unterschiedlichen Formaten zusammen und ziehen sich zwischenzeitlich zu parteiinternen Beratungen zurück. Am Ende wollen die Unterhändler um die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ihren Gremien ein Ergebnispapier vorlegen.

Es habe turbulente Momente gegeben, sagte Schulz.

Trotz der vereinbarten Vertraulichkeit wurden bereits zahlreiche Einigungen der Fachpolitiker bekannt, die die Parteispitzen aber als Zwischenergebnisse bezeichneten. Die für 10.00 Uhr geplante Sitzung des Vorstands soll nun erst um 11.00 Uhr beginnen, wie am Freitagmorgen mitgeteilt wurde. Ein SPD-Parteitag muss übernächsten Sonntag über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die Jusos wollen Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition mobilisieren.

Related:

Comments

Latest news

Messerstecher von Barmbek bekennt sich schuldig
In seiner Flüchtlingsunterkunft wurde eine kleine, selbstgebastelte Fahne des Islamischen Staats (IS) gefunden. Die wirft ihm Mord sowie versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung in sechs Fällen vor.

Multiplayer kosten
Die Spieler fürchten jedoch, dass dann ein Spiel immer mehr Pay-to-Win Elemente besitzt und damit nicht mehr interessant ist. Die ersten Bugs werden bereits erwartet und man hofft viele zu finden damit sie bis 2018 ausgemerzt werden können.

Novoline Spiele kostenlos online spielen
Dank ausführlicher Erklärungen schaffen sich Spielerinnen und Spieler schon vor Spielbeginn einen Überblick. Für Freunde klassischer Unterhaltungsspiele stehen verschiedene Roulette und Blackjack Versionen zur Verfügung.

So finden Sie die besten Casinos mit Bonus und ohne Einzahlung
Dabei wird lediglich ein gewisser Betrag auf dem Kundenkonto gutgeschrieben und dem Neukunden zur freien Verfügung gestellt. Der Neukunde erhält die Möglichkeit, eine gewisse Anzahl von Spielen ohne den Einsatz von eigenem Geld auszuprobieren.

Glücksspielverhalten und Gewinn der Casinos
Besonders positiv: Jugendliche spielen auch immer weniger – 2015 „zockten“ 14,6 Prozent, 2013 noch 15,8 Prozent. Circa 0,8 Prozent der Befragten haben ein echtes Problem mit ihrem Spielverhalten und sollten sich professionelle Hilfe suchen.

Other news