Durchbruch bei Sondierung für GroKo - Keine Steuererhöhung

CDU CSU und SPD nehmen Anlauf auf Sondierungsabschluss

Die SPD-Sondierungsdelegation empfahl einstimmig dem Parteivorstand, dem Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu empfehlen. CDU, CSU und SPD seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, mahnte das Staatsoberhaupt beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps.

Nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen war CDU, CSU und SPD am Freitagmorgen der Durchbruch gelungen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie wolle Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer "stabilen Regierung" führen. Horst Seehofer setzt dagegen auf einen anderen Termin. Ob Koalitionsverhandlungen folgen, dürfte vor allem von der Entscheidung des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar abhängen. Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden, das ist ein Wunsch der SPD gewesen.

Die Sondierungsgruppe der SPD stellte sich nach kleineren Korrekturen einstimmig hinter das Papier; die Seite der CDU/CSU hatte bereits zuvor einstimmig zugestimmt.

Schulz will zusammen mit der Parteispitze in den nächsten Tagen bei der Basis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben.

Alle drei Parteivorsitzenden sind nach massiven Verlusten bei der Bundestagswahl angeschlagen. Schulz sprach von langen, "harten" und zuletzt "turbulenten" Verhandlungen - mit "hervorragenden Ergebnissen". Die SPD-Führung muss hoch pokern, um in der Basis eine erneute Koalition mit Merkel durchsetzen zu können.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte die Unterhändler an ihre Verantwortung. "Das Europa-Kapitel in diesem Papier ist ein Aufbruch für Europa". Hier finden sich zentrale Forderungen der Union wieder.

Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll sehr eng begrenzt werden.

Kritische Töne kamen aus der Wirtschaft: "Unterm Strich wird sich die Wirtschaft statt auf Entlastung eher auf Mehrbelastungen einstellen", bemängelte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Auch Pro Asyl lehnte die Regelung entschieden ab. "Die Bürgerversicherung kommt nicht, der Familiennachzug für Flüchtlinge wird begrenzt, es soll eine Obergrenze für Flüchtlinge geben".

Außerdem einigten sich Union und SPD auf ein Verbot von Genmais oder anderer gentechnisch veränderter Pflanzen. Ein starkes Europa, ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, die Verstetigung des Hochschulpakts zur Finanzierung von Studienplätzen, die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege bedeuteten für viele Menschen "ein besseres, sozial gerechtes Leben". Der Solidaritätszuschlag solle schrittweise abgeschafft werden, in dieser Legislaturperiode sollen rund 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig davon entlastet werden.

Viel Raum im Sondierungspapier nimmt das Thema Europa ein. "Die SPD kämpft weiterhin gegen eine Zwei-Klassen-Medizin".

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Sondierungsergebnisse: Dies sei "nicht das Erneuerungsprojekt für das Land, das wir brauchen". Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus kritisierte, im Bereich Wohnungsbau und Mieten fehle es SPD und Union an Ideen, um Mietsteigerungen und Immobilienspekulationen Einhalt zu gebieten. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland warfen Union und SPD Unglaubwürdigkeit bei der Zuwanderung vor.

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