Fluchtwelle im Nordwesten Syriens

Neue Spannungen vor Gesprächen in Sotschi

Die Angriffe richteten sich gegen terroristische Gruppen, die von den Vereinbarungen zur Reduzierung der Kämpfe ausgenommen seien, erklärte das Außenministerium am Donnerstag. Die Türkei war mit ihren Truppen schon in Nordsyrien: Das erklärte Ziel der Operation "Schutzschild Euphrat" (von August 2016 bis März 2017) war, den IS von der Grenze zu verdrängen. Die Regierung lasse sie, so berichten die Staatsmedien, unter anderem in die Provinz Idlib ziehen.

Idlib gehört zu den vier Deeskalationszonen, auf die sich Russland, Iran und die Türkei in der kasachischen Hauptstadt Astana geeinigt hatten. Moskau und Teheran, verlangte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu, müssten die syrische Offensive umgehend stoppen, weil der Angriff in einer von Russland und Iran geschaffenen sogenannten "Deeskalationszone" durchgeführt werde. "Das Regime dringt nach Idlib ein. Es hat eine andere Absicht", sagte Cavusoglu. Demnach verletzt die Offensive die Deeskalationszone, die auf Initiative der Türkei, Russlands und des Iran in Idlib eingerichtet worden war. Allerdings gilt diese nicht für die Dschihadisten der Fateh-al-Scham-Front, die große Teile von Idlib kontrolliert.

Çavuşoğlu zufolge werden die syrischen Regierungstruppen von der russischen Luftwaffe unterstützt. Dabei eroberten sie bereits zahlreiche Dörfer. Bei den schweren Luftangriffen in der Region wurden laut Aktivisten bereits dutzende Zivilisten getötet. Beobachter warnen vor einem weiteren Ansteigen der Flüchtlingszahlen. Der Streit um Idlib signalisiert nun aber eine erneute Zunahme der Spannungen. Zudem ließ die türkische Führung durchblicken, man könne die von Kreml-Chef Wladimir Putin für den 29. und 30. Januar im russischen Badeort Sotchi anberaumte Konferenz des Nationalen Dialogs auch boykottieren, wenn die an Weihnachten begonnene Bodenoffensive gegen Idlib nicht gestoppt werde. Jedoch sorgt die Teilnehmerliste für Diskussionen, da die Türkei eine Einladung der syrischen Kurdenpartei PYD strikt ablehnt. Sonst würden die PKK und ihre syrische Schwesterorganisation YPG dort einen "Syrien-Terrorkorridor" errichten, sagte der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden von Dezember bis Anfang dieser Woche fast 100.000 Menschen aus dem Norden der Provinz Hama und dem Süden der Provinz Idlib vertrieben, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Die nahe Türkei hat ihre Grenzen geschlossen. UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein äußerte sich zutiefst besorgt über die Situation in der syrischen Provinz Idlib. "Die absolut geringe Aufmerksamkeit, die der Konflikt in den westlichen Medien noch bekommt, steht in keinem Verhältnis zu der weiter anhaltenden Tragödie der Zivilisten in diesem Krieg", sagte Janine Lietmeyer, Malteser-Länderkoordinatorin für Syrien. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge fliehen die Menschen im Nordwesten Syriens auch, weil sie Angst haben, von syrischen Regierungstruppen eingeschlossen zu werden. Hilfsorganisationen haben massive Problem, die geflüchteten Menschen zu versorgen. Die meisten Vertriebenenlager hätten längst ihre Kapazität erreicht. In der Provinz leben derzeit schätzungsweise drei Millionen Menschen.

Im Nordosten Syriens wird sich die Lage in absehbarer Zeit ebenfalls zuspitzen: Ankara kündigte an, in die kurdischen Regionen Afrin und Manbij einmarschieren zu wollen.

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