FPÖ-Innenminister Kickl will Flüchtlinge "konzentriert" an einem Ort halten

Er habe mit dieser Formulierung

Für den Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Erwin Schreiner, ist die neue Linie in Sachen Integrationspolitik von Innenminister Herbert Kickl "ein Garant für das Ende der verfehlten linken Integrationsträumereien, die bei der letzten Nationalratswahl ebenso eine klare Absage erhielten wie Anschobers Parteifreunde aus dem Parlament gewählt wurden".

Es sei auch möglich, von Orten zu sprechen, "wo man Menschen zusammenfasst an einem Raum", sagte Kickl. "Sondern der Hintergrund ist das, dass unser einziges Interesse ist, in Österreich für mehr Sicherheit zu sorgen", so Kickl. In den Grundversorgungszentren könnten etwa Asylbescheide leichter zugestellt werden. Die FPÖ will, dass Asylbewerber kein Geld mehr vom Staat bekommen. So sollen Asylsuchende künftig in sogenannten Grundversorgungszentren untergebracht werden. Alexander Pollak von der Migrantenhilfsorganisation SOS Mitmensch sprach von einer "bewussten Provokation". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher wertete den Sager als unsäglich und als "Ablenkungsmanöver vom Arbeiterverrat".

Maria Vassilakou von den Wiener Grünen reagierte schockiert auf Kickls Aussage: "Diese bewusste Formulierung schürt nicht nur Angst in der Bevölkerung, sondern ist ein unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte", zitierte der ORF Vassilakou. Es sei "nicht gleichgültig, wie wir mit Worten und Formulierungen umgehen" fügte er hinzu, ohne Kickl zu erwähnen.

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien hatte am Mittwoch bekräftigt, dass sie keine politischen Kontakte zu Vertretern der FPÖ unterhalte, auch nicht zu Regierungsmitgliedern.

In der vergangenen Woche musste sich bereits FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache Kritik an seiner Aussage zur Verschärfung bei der Unterbringung von Asylbewerbern gefallen lassen - und sie nachträglich entschärfen. Später sagte der FPÖ-Chef, seine Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen und "überinterpretiert" worden. Unter anderem hat sie die Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung inne.

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