Gericht entscheidet im Fall Seenotretter gegen Pegida

PEGIDA-Vize Siegfried Däbritz hatte

Dresden - Wieder einmal hat es PEGIDA und sein Anhang schriftlich bekommen: Die Seenotretter vom Verein Lifeline dürfen nicht als "Schlepperorganisation" betitelt werden. Es kam damit einem Antrag der Flüchtlingshelfer nach.

Däbritz hatte einen Bericht der rechten Identitären Bewegung geteilt. Zwar wertete die Richterin die geteilten Aussagen als Meinungsäußerung. Im Gegenteil: Die Grenzen zur Schmähkritik sei überschritten worden. Dem Urteil kann innerhalb von vier Wochen widersprochen werden. Nur so könne sichergestellt werden, dass diese "ehrenrührigen Behauptungen" nicht ständig wiederholt würden, sagte Sprecher Axel Steier. Erstmals habe das Gericht eine konkrete Geldstrafe festgelegt: "Gegen Bachmann vor einem Jahr gab es einen Vergleich".

PEGIDA-Vize Siegfried Däbritz hatte "Mission Lifeline" als Schlepperorganisation bezeichnet.

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