Kurz und Macron: "Offene Diskussion"

Paris- Kurz will mit Macron
EU

Jung sind sie beide. Sein Gastgeber Emmanuel Macron ist im vergangenen Jahr mit 37 Jahren zum jüngsten Staatschef der V. Republik in Frankreich gewählt worden. Vor dem Hintergrund seines umstrittenen Regierungsbündnisses mit der rechtspopulistischen FPÖ will Kurz nun ein Zeichen setzen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Freitag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Paris empfangen. "Wenn es Fragen zu unserer Regierung oder unserem Regierungsprogramm gibt, dann werde ich die beantworten", betonte der ÖVP-Chef, der am Vormittag zum Auftakt seines Paris-Besuchs mit dem französischen Oberrabbiner Haim Korsia zusammengetroffen war. "Das Positive ist, dass wir in sehr, sehr vielen Fragen eine Gemeinsamkeit, eine fast gleiche Linie haben", sagte Kurz, der schon von einer "kleineren österreichisch-französischen Achse" (neben der deutsch-französischen) sprach. Er bat mit Blick auf die französischen Journalisten darum, seiner Koalition mit der rechten FPÖ eine Chance zu geben und sie an ihren Taten zu messen.

Macron äußerte Bedenken über die Zusammenarbeit von Kurz' konservativer Volkspartei ÖVP mit der FPÖ. Dieser habe "eine europäische Ambition und eine Agenda, die absolut den europäischen Werten entspricht".

"Das ist ausschlaggebend zu einem Zeitpunkt, zu dem sich einige europäische Staaten zögernd verhalten", fügte Macron in Anspielung auf die osteuropäischen Staaten Ungarn oder Polen hinzu. Aber dann kam es noch einmal knüppeldick zur FPÖ-Frage: "In meinem Land kämpfe ich gegen rechtsextreme Bewegungen, ich bekämpfe sie überall in Europa", sagte Macron, der den Front National bezwungen hat. "Aber wenn sie da ist, liegt es daran, dass wir keine Antworten auf die Ängste gegeben haben, aus denen sie sich nährt". Aus seiner Sicht sei Ehrgeiz für Europa die beste Antwort auf Extreme.

Kurz betonte vor österreichischen Journalisten seine pro-europäische Orientierung, machte aber kein Hehl daraus, dass er eine "Veränderung" in Europa will. Er unterstütze Macrons Idee, demokratische Konvente über die künftige Entwicklung der EU abzuhalten. Macron räumte jedoch ein, dass es auch Punkte gibt, bei denen Kurz und er auseinanderliegen. In französischer, aber nicht nur französischer Diplomatensprache heißt das, Macron hat Kurz nichts geschenkt. "Es kann nicht auf Dauer Mitglieder erster und zweiter Klasse innerhalb der Union geben", sagte er der Tageszeitung "Le Figaro". Kurz hat schon als Erfolg zu verkaufen versucht, dass ein Austritts seines Landes aus der EU - wie von der FPÖ gewünscht - nicht anstehe. Kurz solle es "nicht bei der bloßen Inszenierung des großen Europäers" belassen, sondern Macrons Reformideen für ein starkes, soziales Europa aufgreifen und Österreich aktiv in den EU-Erneuerungsprozess einbringen.

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