Merkel und Schulz gehen mit Optimismus in Schlussphase von Sondierungen

Asylpolitik Syrische Flüchtlinge kommen in das Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis Göttingen

Unter anderem beim Unkrautgift Glyphosat, das für massiven Ärger in der bisherigen großen Koalition gesorgt hatte, haben Union und SPD bereits eine gemeinsame Position gefunden. Auffällig ist, dass es bei den GroKo-Sondierungen trotz der Kritik an Armin Laschet kein wirklich böses Wort über die jeweils anderen gab - ganz anders als bei Jamaika.

Trotz der immer zäher werdenden Verhandlungen, gab es weitere Zwischenergebnisse.

Alle Seiten hatten vereinbart, dass abwechselnd und intern abgestimmt ein Generalsekretär den Verlauf der Gespräche bewerten soll. Die Zeit drängt. "Wir haben noch viel Arbeit vor uns", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier in Berlin vor Beginn des vierten Verhandlungstages. Und bitten vorsorglich um die Geduld der Bürger.

Die Unterhändler begannen auch mit dem Ausloten finanzieller Spielräume. "Wir wissen auch, dass das Zeitbudget, das wir uns selber gesetzt haben, begrenzt ist". Gerade hatte Schulz den Mitarbeitern der SPD-Parteizentrale für ihren Dauereinsatz gedankt. Das nur noch schwer erreichbare deutsche Klimaschutz für 2020 soll aufgegeben werden. Das Ministerium wurde zuletzt von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles geführt, die kein Interesse an einer Rückkehr hat.

Berlin. Nach 24 Stunden Verhandlungsmarathon: Die drei Parteichefs Merkel, Schulz und Seehofer machen einen wichtigen Schritt hin zu einer neuen großen Koalition. Es gebe aber auch Bereiche, bei denen viel erreicht worden sei. Die SPD-Spitze braucht dafür zusätzlich die Zustimmung der Basis, die am 21. Januar entscheiden soll.

"Höchst zufrieden" ist CSU-Chef Horst Seehofer mit dem Ergebnis der Sondierungsverhandlungen. Zugleich bekräftigte er den Willen zur Einigung: "Wir wollen zum Abschluss kommen". "Die Digitalisierung wird zu einem entscheidenden Standortfaktor für die Wirtschaft und die Menschen vor Ort". Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Norbert Römer warf Laschet einen "eklatanten Wortbruch" vor.

Schulz zeigte sich optimistisch, dass die SPD ihm folgen wird. Die NRW-SPD wird rund ein Viertel der Delegierten des SPD-Sonderparteitags stellen. Nach Unions-Angaben soll es keine Steuererhöhungen geben. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie es am Montagabend aus Verhandlungskreisen hieß. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen. Und so kam es dann auch: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt vorerst ausgesetzt, bis ein Gesetz erarbeitet ist, das den Nachzug von maximal 1.000 Angehörigen pro Monat unter bestimmten Bedingungen gestattet. Damit hätten Union und SPD auch "die richtige Antwort" auf das Ergebnis der Bundestagswahl gegeben, sagte er mit Blick auf die starken Einbußen aller drei Parteien.

Mühsame Schlussphase in den Sondierungen: CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend weiter um eine Einigung gerungen, die den Weg für mögliche Koalitionsverhandlungen ebnen soll. Die SPD wollte eigentlich das Niveau für einen längeren Zeitraum halten. Hier schlug der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka als Kompromiss eine Größenordnung von 40 000 Nachziehenden vor. In der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch) sprach sie von einer "Bankrotterklärung".

Einer der grossen Brocken dürfte das Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen sein.

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