NRW schiebt erstmals Gefährder ab

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Das Land NRW hat Ende 2017 erstmals einen als Gefährder eingestuften Mann abgeschoben.

"Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Kriminelle und Gefährder abzuschieben", sagte Stamp weiter. 13 dieser ausländischen Gefährder gelten als "ausreisepflichtig". Damit wurde erstmals der spezielle Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz angewendet. Diese Regel wäre laut Experten auch im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt anwendbar gewesen. Allerdings muss die Gefährlichkeit gerichtsfest belegt werden. Stamp hatte dies bereits als Oppositionspolitiker scharf kritisiert und einen beherzteren Griff in den juristischen Instrumentenkasten eingefordert. Dazu werde, wo es möglich und geboten sei, der Paragraf 58a angewendet. In der Praxis scheitern die Abschiebungen jedoch häufig, da die Herkunftsländer der Terrorverdächtigen die nötigen Ausweispapiere nicht bereitstellen. Vor allem die Zusammenarbeit mit den Behörden nordafrikanischer Staaten gilt weiterhin als schwierig.

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