Palästinenser verurteilen umstrittenes Gesetz zum Status von Jerusalem

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Das Gesetz schreibt vor, dass für jegliche Abgabe von Land, das Israel als Teil von Jerusalem ansieht, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustimmen muss.

Bei dem neuen Gesetz handelt es sich um eine Änderung des "Jerusalem-Gesetz", das im Jahr 1980 verabschiedet wurde.

Ausgearbeitet wurde die Gesetzesvorlage von einer Abgeordneten der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim.

64 Abgeordnete stimmten für das neue Gesetz, 51 stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme, obwohl die größte Mehrheit der israelischen Juden darauf besteht, dass Jerusalem nie wieder geteilt werden darf. Damit könnten Sektoren der Stadt zu "separaten Einheiten" erklärt werden. Damit zerschlugen sich die Hoffnungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung im palästinensisch-israelischen Konflikt. "Wir haben die Einheit Jerusalems sichergestellt", sagte der Bildungsminister und Parteivorsitzende Naftali Bennett nach der Abstimmung.

Ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas kritisierte die Gesetzesänderung scharf.

"Der Ölberg, die Altstadt, der Tempelberg und die Stadt Davids werden für immer in unseren Händen bleiben".

Der oppositionelle Abgeordnete Dov Chenin sagte hingegen, das neue Gesetz sollte als "Gesetz zur Verhinderung von Frieden" bezeichnet werden. Das Gesetz werde zu "Blutvergießen" führen. Israel habe damit offiziell das Ende des sogenannten politischen Prozesses erklärt.

Der Status von Jerusalem ist einer der heikelsten Punkte im Bemühen um einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Mehrheit der in Jerusalem lebenden Palästinenser haben einen dauerhaften Aufenthaltsstatus, keine israelische Staatsbürgerschaft. Dies wurde von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt.

Im Anschluss daran war es zu teilweise blutigen Unruhen und israelischen Luftangriffen im Gazastreifen gekommen, bei denen 13 Palästinenser starben. In der gesamten muslimischen Welt gab es gewaltsame Proteste gegen Trumps Entscheidung.

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