Sondierungsgepräche: Nach "Durchbruch" wird weiter verhandelt

Manuela Schwesig

Alles sei möglich, ein Durchbruch genauso wie ein Scheitern. Bei der SPD ist für den 21. Januar ein Sonderparteitag angesetzt. Union und SPD hätten nicht nur Verantwortung für die Parteien, sondern auch für das Land.

Auch CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zeigten sich vor der Presse zufrieden.

Andere Sondierungsteilnehmer wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) oder Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kehrten in die SPD-Parteizentrale zurück, nachdem sie das Willy-Brandt-Haus zwischenzeitlich verlassen hatten. Zugleich war aber klar, dass noch "große Brocken" aus dem Weg geräumt werden mussten. Selbst eine Vertagung der Gespräche wurde am Abend nicht ausgeschlossen. Sollte die SPD das Finanzministerium anstreben und auch erhalten, gilt Gabriel als weitaus geeigneter als Schulz. Am Mittag sprach sich der CDU-Bundesvorstand für Koalitionsgespräche mit CSU und SPD aus.

Wenn Kramp-Karrenbauer einmal Merkel folgen soll, dann müsste sie jetzt ins Kabinett einziehen. Die SPD wollte eigentlich das Niveau für einen längeren Zeitraum halten. Besonders groß ist der GroKo-Widerstand im mitgliederstärksten SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Das sei wichtig, um verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen zu können. Der Sechserrunde der Partei- und Fraktionschefs seien Zwischenergebnisse vorgetragen worden, woraus neue Arbeitsaufträge entstanden seien.

Die Parteispitzen verständigten sich auch auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union. "Die Änderung bei der Finanzierung der Krankenversicherung zum Beispiel macht einen Teil jener Reformen rückgängig, die Deutschland zum wirtschaftlichen Kraftwerk gemacht haben, nachdem es 2004 der 'kranke Mann' Europas gewesen war", schrieb Chefvolkswirt Holger Schmieding in einem Kommentar. Beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps sagte er in Berlin, die Politiker seien nicht nur gegenüber ihren eigenen Parteimitgliedern in der Pflicht, sondern müssten ebenso an die Herausforderungen für Europa denken.

Bei einem Ja der Sozialdemokraten können schon an diesem Tag die Verhandlungen beginnen.

Schulz betonte, die SPD sei sich mit der Union "im Grundsatz" über die Stärkung der EU einig. Das historische Wahlergebnis sei ein Signal an die Politik gewesen, "dass ein weiter so nicht geht".

Die drei Parteien - CDU, CSU und SPD - streben einen Abschluss der Sondierungen bis spätestens in der Nacht zu Freitag an. Erste Einigungen hatte es unter der Woche gegeben.

DIESEL: Fahrverbote wegen Luftverschmutzung in Städten sollen vermieden werden - unter anderem mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen". Kommen soll ein Zuwanderungsgesetz für ausländische Fachkräfte.

Berichten zufolge haben sich CDU, CSU und SPD bereits auf mehrere Punkte verständigt, so ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte, eine Anhebung der Bemessungsgrenze für den Spitzensteuersatz auf 60.000 Euro, die Aufgabe des Klimaschutzzieles für 2020 und flächendeckend schnelles Internet bis 2025. Nach Unions-Angaben wird es keine Steuererhöhungen geben.

Eine große Steuerreform, die Abschaffung der Bildungskleinstaaterei, ein Einwanderungsgesetz oder gar die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen.

- Pro Asyl rügte die Beschlüsse, den Zuzug von Flüchtlingen auf 180.000 bis 220.000 pro Jahr und den Familiennachzug auf 1000 Menschen im Monat zu begrenzen.

Beim Verbraucherschutz wollen Union und SPD neue Klagewege für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal eröffnen. Eine angedachte Kompromisslösung wäre eine Lösung für Härtefälle oder eine Beschränkung auf rund 40.000 Nachziehende.

Related:

Comments

Latest news

Schalke: Goretzka-Einsatz in Leipzig ist noch offen
Auch im Trainingslager in Benidorm hatte der Confed-Cup-Sieger lediglich individuell trainieren können. Der Einsatz von Schalke-Star Leon Goretzka zum Bundesliga-Auftakt am Samstag ist fraglich.

Fluchtwelle im Nordwesten Syriens
Jedoch sorgt die Teilnehmerliste für Diskussionen, da die Türkei eine Einladung der syrischen Kurdenpartei PYD strikt ablehnt. Zudem ließ die türkische Führung durchblicken, man könne die von Kreml-Chef Wladimir Putin für den 29. und 30.

Kerber trifft in Runde eins auf eine Deutsche
Petkovic misst sich mit der zweimaligen Wimbledonsiegerin Petra Kvitova aus Tschechien. Der Schweizer beginnt seine Titelverteidigung gegen den Slowenen Aljaz Bedene.

Bundesliga: Club holt Wolfsburger Stefaniak auf Leihbasis
FC Nürnberg hat sich die Dienste von Marvin Stefaniak gesichert. Er kann auf der Außenbahn und auch im Zentrum spielen.

Coca-Cola feiert sich für neues Produkt: Jetzt laufen die Kunden Sturm
Kleindosen verschlechtern das Verhältnis der verpackten Getränkemenge im Vergleich zum eingesetzten Verpackungsmaterial erheblich. Durch ihre bis zu 60-malige Wiederbefüllung würden Ressourcen eingespart und das Klima entlastet, so Resch weiter.

Other news