SPD und CSU fordern - die CDU schweigt

Die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer, laufen während Jamaika Sondierungen von Union FDP und Grünen

Berlin Angela Merkel will schnell eine stabile Regierung bilden. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte den Unions-Wunsch nach einer stabilen Regierung. Zugleich mahnte die CDU-Politikerin, die dem Sondierungsteam ihrer Partei angehört, auf "ideologische Scheingefechte" zu verzichten.

In mehreren Politikfeldern grenzen sich Union und SPD bereits vor Beginn der Gespräche voneinander ab. Aber wenn dies alles mit Vernunft weitergestaltet wird, dann kann diese Große Koalition gelingen.

Streit zeichnet sich jetzt schon über die Begrenzung der Zuwanderung und den Familiennachzug sowie bei der von der SPD gewollten Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen ab. Die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung sollen dann in fünf Sondierungsrunden ausgelotet werden, legten die Parteispitzen am Mittwoch in Berlin fest. Nach dem bisher schlechtesten Ergebnis der Union bei einer Bundestagswahl seit 1949 und dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen steht Merkel ohne Regierung da, ist nur noch geschäftsführende Kanzlerin und hat zuletzt in Umfragen deutlich an Zustimmung verloren. Dem Bericht zufolge wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur in Kloster Seeon beschließen, den Zeitraum für die abgesenkte Leistung auf 36 Monate zu verlängern. Festgeschrieben sehen wollen die allesamt direkt gewählten Mandatsträger besonders ein Lieblingsprojekt der Ruhr-SPD: die flächendeckende Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes als Mittel gegen die verfestigte Dauerarbeitslosigkeit in der Region. "Wir brauchen finanzstarke Kommunen und Städte, die wieder handlungsfähig sind", sagte der Essener SPD-Politiker Dirk Heidenblut der Zeitung. Die Union dringt auf eine Fortsetzung der großen Koalition, während die SPD ergebnisoffen verhandeln will. Sie wollen sich auch für den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei starkmachen, für schärfere EU-Regeln bei Flüchtlingen und Grenzkontrollen.

"Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen", erklärte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Zum Abschluss soll es eine gemeinsame Erklärung der drei Parteien geben. Wir haben eine klare Vereinbarung mit der CDU. Konfliktträchtige Forderungen zu Einwanderung und Bildung kommen von SPD und CSU, nur die CDU hält sich auffallend zurück.

Die CSU spricht sich auch für eine Begrenzung der europäischen Integration aus.

Sie wollen einmalig die Ausgabe mit dem Bericht kaufen? Die CSU-Abgeordneten schließen zudem Steuererhöhungen und eine Verschärfung der Substanzbesteuerung für diese Legislaturperiode aus.

Dobrindt forderte eine Steuerreform zur Entlastung von Mittelstand und Familien und zur Stützung der Wirtschaft im Wettbewerb mit den USA und Großbritannien.

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