Spitzen von Union und SPD erzielen Durchbruch bei Sondierung

Die Statements im Video Das sagen die drei Parteichefs zu den GroKo-Sondierungen

Ab Freitag sollen sich die Parteigremien und Bundestagsfraktionen von Union und SPD mit dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche befassen.

SPD-Chef Schulz rückte zum Auftakt der Gespräche auch die Europapolitik in den Mittelpunkt. Jänner um ein Mandat dafür bitten.

Sie wolle Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer "stabilen Regierung" führen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). CSU-Chef Horst Seehofer äußerte die Hoffnung auf eine Regierungsbildung noch vor Ostern. Ausgerechnet CSU-Generalsekretär Scheuer betont gewachsenes Vertrauen und gemeinsame Ziele. Bei CDU und CSU kommen die Vorstände am Montag zusammen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist solche Marathonrunden ja aus Brüsseler Nächten gewohnt.

ORF-Korrespondentin Birgit Schwarz aus Berlin zum "entscheidenden Durchbruch" ("ZiB 9").

Uhr: SPD-Fraktionsvize Eva Högl, Saarlands Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) und Ex-SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kehren von einer Pause zurück zum Verhandlungsort. Das vorläufige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. Die Zuwanderung soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden.

Doch die Gegner einer großen Koalition sind zahlreich: Gegen eine "GroKo" machen unter anderem die Jugendorganisation der SPD (Jusos) mit ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert und Vertreter des linken Parteiflügels mobil. Außerdem soll bis 2025 ein flächendeckender Ausbau des schnellen Datennetzes erreicht werden. Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, der noch bis Mitte März ausgesetzt ist, war einer der Knackpunkte der Sondierungsverhandlungen.

Auch in puncto Rüstungsexporte sind sich die Verhandler einig. In der SPD gibt es starke Widerstände, aber zumindest im Parteivorstand ist der Gegenwind schwächer als erwartet. Betroffen wäre davon vor allem Saudi-Arabien, das eine Militärkoalition im Kampf gegen die aufständischen Huthis im Jemen anführt. Ziel des Rüstungsstopps wäre auch der Iran, der die Huthis unterstützt.

Dagegen sollen andere Politiker wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Volker Bouffier (CDU) und Ralf Stegner (SPD) in der Pause Skat gespielt haben.

Das wird wahrscheinlich schon durch den britischen EU-Austritt nötig.

"Höchst zufrieden" ist CSU-Chef Horst Seehofer mit dem Ergebnis der Sondierungsverhandlungen. Befürwortet wird ein Investivhaushalt für die Eurozone. Man wolle die Eurozone auf jeden Fall "nachhaltig stärken und reformieren".

Auch mehr Tierschutz wollen die drei Parteien und eine Kennzeichnung für Fleisch aus besserer Tierhaltung. Rüstungsexporte an die Kriegsteilnehmer im Jemen sollen gestoppt und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöht werden.

Im Pflegesektor visieren die potenziellen Koalitionäre Verbesserungen an. Das heißt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen in die Versicherung einzahlen.

Union und SPD wollen Rüstungsexporte "weiter einschränken".

Im Krankenhaussektor wird eine "vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen" angestrebt. Zudem sollen 8.000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden.

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Hürde für die SPD-Spitze besonders hoch sein.

Zumindest öffentlich hadert Schulz mit keiner Zeile des Papiers, sondern lobt die "hervorragenden Ergebnisse", von denen er nun die Delegierten des Parteitags am 21. Januar und anschließend die Mitglieder überzeugen müsse.

Bei den Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD gibt es noch immer keine Anzeichen für eine Einigung.

So wollen die Jusos Widerstand gegen eine Neuauflage der grossen Koalition mobilisieren.

Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Nach dem Sondierungsabschluss waren Erklärungen von Merkel, Schulz und Seehofer vor der Presse geplant. Zugleich sprachen sie aber von "grossen Brocken", die noch aus dem Weg geräumt werden müssten. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro.

Darunter waren Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdienern aufgebessert werden könnten. "Wir müssen einheitliche Standards schaffen, ein bundesweites Kompetenzzentrum einrichten, das Kommunen in Digitalisierungsfragen berät, und eine Förderung von mindestens 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr durch den Bund ermöglichen". Wenn diese Anhebung linear erfolgt, könnte dies auch niedrigere Einkommen treffen. Der Union sei es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen.

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