Union und SPD einigen sich bei Familiennachzug und Obergrenze

Einigung

Die Grünen haben die Einigung von Union und SPD zum Familiennachzug für Flüchtlinge scharf kritisiert.

Des Weiteren vereinbarten SPD und Union, den Teil der Migration, "den wir steuern können", primär an den volkswirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu orientieren.

Union und SPD wollen den derzeit ausgesetzten Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nur in begrenztem Umfang wieder zulassen. Zudem sollen Asylverfahren künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden.

In der abschließenden Sondierungsrunde verständigten sie sich darauf, monatlich 1000 Menschen den Nachzug nach Deutschland zu gewähren. Vom Flüchtlingsverband "Pro Asyl" kam umgehend scharfe Kritik.

Der Familiennachzug werde nur gewährt, wenn es sich um Ehen handele, die vor der Flucht geschlossen worden seien, wenn keine schwerwiegenden Straftaten begangen worden seien, es sich nicht um Gefährder handele und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten sei.

In den geplanten zentralen Entscheidungseinrichtungen sollen "Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung" stattfinden, heißt es in dem Papier. Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung sollen Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. In Deutschland stehen bislang acht Staaten auf dieser Liste.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bewertete die Ergebnisse als "menschlich bedrückend und menschenrechtsschädigend".

Zunächst soll im Januar ein Gesetz in den Bundestag eingebracht werden, das die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte über März hinaus so lange verlängert, bis die geplante Neuregelung in Kraft tritt. Dann solle der neue Mechanismus eingeführt werden. "Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention", heißt es in dem Papier. Damit hätten die Sozialdemokraten deutlich mehr erreicht, als die Grünen bei den letztlich gescheiterten Verhandlungen für ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis, sagte er der dpa. Ohne eine Sicherung der Grenzen sei eine entsprechende Steuerung gar nicht möglich, erklärte die Chefin der Bundestagsfraktion, Alice Weidel. "Nach der unkontrollierten Massenmigration der vergangenen Jahre braucht unser Land eine konsequente Rückführungspolitik von Ausreisepflichtigen und eine effektive Grenzsicherung". Alle Migrationsfragen sollen dem Papier zufolge analog zum Sozialgesetzbuch "grundlegend und einheitlich" kodifiziert werden: "Als ersten Teil dieses Gesetzbuches regeln wir die Fachkräfteeinwanderung".

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