Wie steht ihr zum neuen "Familienbonus Plus"?

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vize Kanzler HC Strache vor zahlreichen Journalisten

Kurz nannte für das Modell mehrere Beispiele.

Vizekanzler Heinz Christian Strache und Kanzler Sebastian Kurz sprechen heute unter anderem über den Familienbonus. Damit soll verhindert werden, dass Gastarbeiter die heimischen Beihilfen für Kinder im Ausland abzweigen.

Während die Opposition die Regierung scharf kritisiert - so empfindet SPÖ-Familiensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig den Familienbonus als "extreme Ungerechtigkeit"-, stellt sich die oberösterreichische Landesregierung eindeutig hinter die Initiative der Bundesregierung. Kirchmayr, die zugleich auch OÖVP-Familiensprecherin ist, sieht den Familienbonus insgesamt als eine echte "Entlastung für Familien". Wie hoch diese Erhöhung ausfallen soll, ist jedoch noch nicht bekannt.

Das Argument, dass Menschen mit niedrigem Einkommen keine Steuern zahlen und deshalb auch nicht von Steuerentlastungen profitieren könnten, hält Kern für falsch. Zumindest bei Alleinverdienenden und Alleinerziehenden, auf die das zutrifft, gab die Regierung jetzt an, nachgebessert zu haben. Man habe auch "bewusst" Alleinerzieher berücksichtigt, die Geringverdiener sollen daher von einer Erhöhung des Alleinerzieher- und Alleinverdienerabsetzbetrages profitieren, betonte der Kanzler. Zugutekommen sollen die Maßnahmen "vor allem diejenigen, die das Kind erziehen" und wo es wohnt. Hier brauche es aber Änderungen im Unterhaltsrecht, an denen noch gearbeitet werde. Das Modell sei daher auf jene abgestellt, die hier arbeiten: "Das ist fair und sozial gerecht".

"Job, Familie und Ausbildung der Kinder - die Kalender von Vätern und Müttern sind meist voll, um das Leben zu bestreiten, ihre Geldbörsen meist nicht".

Der Bonus von bis zu 1500 Euro pro Jahr ist ein steuerlicher Absetzbetrag. Als Voraussetzung für den Bonus gilt aber auch, dass die Kinder in Österreich wohnhaft sein müssen. Noch ist offen, wie die EU-Kommission eine solche Gesetzesänderung bewerten würde. Der bisherige Kinderfreibetrag und der Betreuungsfreibetrag werden gestrichen. Er machte bisher rund 440 Euro bzw. bei Paaren rund 600 Euro im Jahr aus. Bezogen auf die langfristig rückläufige Zahl der Kinder und Jugendlichen bis 19 Jahre hält seit Mitte der 2000er-Jahre auch die langfristige Tendenz steigender Pro-Kopf-Familienleistungen an: Von 4400 Euro pro Kind 2006 stiegen sie bis 2013 auf etwa 5500 Euro. Anders als bisher soll der neue "Familienbonus" dabei nicht die Bemessungsgrundlage vermindern, sondern direkt von der Steuerlast abgezogen werden.

Die ZIB2 hat untersucht, wie sinnvoll der "Familienbonus" ist. Bislang kann man von den Kosten für die Kinderbetreuung inklusive Verpflegung bis zu 2300 Euro pro Kind und Jahr absetzen. Woher das Geld dafür kommt, lässt die Regierung heute allerdings offen.

Bereits in den Koalitionsverhandlungen sorgte die neue türkis-blaue Regierung mit einem Familienbonus für Aufsehen. Demnach werden mit einem Bruttoeinkommen bis 1.700 Euro künftig keine Steuern gezahlt. So wird ein Kinderabsetzbetrag von 700 Euro ausbezahlt, unabhängig ob die Eltern Steuern zahlen. Bei 2.500 Euro spart man sich rund 80 Prozent der Steuerlast und bei 3.000 Euro 55 Prozent.

Ab 1. Jänner 2019 erhalten Familien, die Einkommenssteuer zahlen, pro Kind (bis zum 18. Lebensjahr) und Jahr eine Steuergutschrift von 1.500, - Euro. Dieser "Bonus" stehe bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu, sofern Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und das Kind in Österreich lebt. Für volljährige Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, soll ein Absetzbetrag von 500 Euro bestehen.

Einen Gesetzesvorschlag hat der Ministerrat am Mittwoch freilich noch nicht beschlossen. In Kraft treten sollen die Maßnahmen per 1.

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