Sondierungsgespräche aktuell: Endlich Durchbruch bei GroKo-Sondierung

Bundeskanzlerin Merkel. Die Teilnehmer der Gespräche wollen sich spätestens in der Nacht zum Freitag darauf verständigt haben ob sie eine ausreichende Grundlage für offizielle Koalitionsverhandlungen sehen

Doch ein Scheitern ist noch nicht ausgeschlossen.

Öffentlich wagt sich am Abend nur ein prominenter Sondierer vor: NRW-Regierungschef Armin Laschet warnt bei einem Auftritt in Köln kurz vor seinem Rückflug zu den Sondierungen, eine Einigung mit der SPD sei immens wichtig - "da steht jetzt manches auf dem Spiel".

SPD-Chef Schulz diskutiert mit Merkel und Seehofer die Ergebnispapiere der Sondierungsgruppen. Am Freitag will die SPD-Führung deshalb entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt.

Den Verzicht von CDU/CSU und SPD auf die ohnehin kaum noch erreichbaren deutschen Klimaziele für 2020 begrüßte Lindner mit Einschränkungen: "Die Wende der Union ist in der Sache richtig, entlarvt aber die inzwischen völlige Beliebigkeit der Positionen der Merkel-CDU". Zudem soll eine Grundrente für langjährige Geringverdiener eingeführt werden, heißt es in dem Ergebnispapier. Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - wie die meisten Syrer - bis Mitte März ausgesetzt. Schulz zeigte sich optimistisch, dass die SPD ihm folgen wird. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben".

Die drei Parteien hatten seit Sonntag sondiert.

Unter anderem wegen der Klimapolitik äußerte sich auch Juso-Chef Kevin Kühnert skeptisch zur Aussicht auf eine Neuauflage der Großen Koalition. Aber auch die GroKo-Gegner wollen mobilisieren. Sollte der Parteitag in Bonn zustimmen, soll der mögliche schwarz-rote Koalitionsvertrag von einem Mitgliederentscheid abgesegnet werden. Die Welt warte nicht auf Deutschland.

Schulz sagte, man habe hart gerungen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt müsse wieder gestärkt werden.

Zudem wollen Union und SPD Diesel-Fahrverbote vermeiden und generell Luftverschmutzung durch Autoabgase senken. Daher sei für die CSU kein zusätzlicher Parteitag zur Bestätigung nötig.

Wie aus dem fast 30 Seiten starken Papier hervorgeht, haben sich die Spitzen der drei Parteien auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Zur Zeit werden 14,6 Prozent je zur Hälfte gezahlt, den Rest, der im Schnitt bei einem Prozentpunkt liegt, bezahlen die Arbeitnehmer alleine. SPD-Chef Martin Schulz appellierte in der Runde der 39 Sondierer am Dienstagabend an die Union, ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Es gebe keinen Steuererhöhungen, hieß es.

Der Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach in dieser Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden. Das entspreche der Zahl der Visa für Angehörige syrischer Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren. Der Familiennachzug soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Eigentlich war ein Finanzspielraum von 45 Milliarden Euro plus kleinem x im Gespräch, wie bei Jamaika.

Berlin. Union und SPD haben zum Abschluss ihrer Sondierung über eine neue Regierung die schwierigsten Fragen noch vor sich. In jedem Fall war er länger als etwa die Sitzungen über die Krisen in der Ukraine und in Griechenland. Rund 17 Stunden verhandelten im Februar 2015 die Kanzlerin und der damalige französische Präsident François Hollande in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ostukraine.

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