SPD-Landesparteitag lehnt Große Koalition ab

Schäfer-Gümbel ortet

Der Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt hat sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Sachsen-Anhalt stellt sieben der 600 Delegierten. Zur Begründung wird angeführt, dass verlässliches Regieren mit der Union aktuell nicht möglich sei. Schulz wird deshalb am kommenden Wochenende am Bundesparteitag in Bonn für die Aufnahme von Verhandlungen einer Grossen Koalition werben. Sie müssen sich an das Votum des Parteitags nicht zwingend halten.

Umso eindringlicher wirbt die SPD-Führung um Zustimmung der Basis auf dem Parteitag in einer Woche. Ein solches Bündnis stärke auf Dauer die politischen Ränder, meinte er. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte der Nachrichtenagentur dpa, manchmal könnten auch "Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten". Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte im NDR, die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme. Aus seiner Sicht solle ie Entscheidung über eine Neuauflage der großen Koalition erst anhand eines Koalitionsvertrages getroffen werden. Gleichzeitig kritisierte er das Entscheidungsverfahren der SPD mit einem zwischengeschalteten Parteitag. Das Verfahren sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. "Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis", sagte Gabriel. Über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag will die SPD dann noch ihre Mitglieder abstimmen lassen.

Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Michael Groschek wies Gabriels Kritik zurück. "Es gibt heute im Bundestag keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögenssteuer für Superreiche", sagte sie dem "Spiegel". "Für Nordrhein-Westfalen gilt das Prinzip: Basis statt basta". Die Union und die SPD hatten sich an in den Sondierungsgesprächen am Freitagmorgen auf ein 28-seitiges Papier geeinigt, das die Grundlage für Koalitionsverhandlungen bilden soll - wenn denn die Parteibasis diese genehmigt. Eine Menge Dinge in dem Sondierungspapier seien klug, es fehlten aber auch Dinge.

Als Grund für den Widerstand gegen eine grosse Koalition nannten die Delegierten, dass die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin zeigten, dass sich die Ziele der SPD so nicht durchsetzen liessen.

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, spricht in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) beim SPD-Landesparteitag. "Das sind keine Verhandlungserfolge, sondern Altschulden der Union gegenüber der SPD". 45 Prozent der Befragten (40 Prozent der SPD-Anhänger) sagten in einer Erhebung des Instituts Civey für die Funke-Mediengruppe "nein" oder "eher nein".

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