Streit um Sondierung - CDU warnt SPD vor "Rosinenpickerei"

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl will an den Sondierungsergebnissen festhalten

Grundlegende Dinge, die nicht darin stünden, kämen auch nicht in einen Koalitionsvertrag.

Politiker der Unionsparteien haben Forderungen aus der SPD nach Änderungen an den Sondierungsergebnissen zurückgewiesen. "Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben", sagte Strobl.

Und schon einen Tag später keilten nicht nur Hinterbänkler der SPD gegen die Pläne, sondern sogar Parteivize Ralf Stegner.

Ähnlich wie Julia Klöckner reagierte darauf der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl. Die SPD-Politikerin nannte das Thema Bürgerversicherung.

Aus der SPD ist lautes Grummeln über das Sondierungsergebnis zu vernehmen. "Wer dem Sondierungspapier zugestimmt hat, aber nun nachverhandeln will, war wohl nur körperlich bei den Sondierungsverhandlungen anwesend", twitterte die Vize-CDU-Chefin Julia Klöckner. "Wir setzen auf Verlässlichkeit", betonte sie: "Alles wurde im Paket verhandelt, kein Rosinenpicken bitte!" "Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen", sagte SPD-Vize Malu Dreyer unserer Redaktion.

Zuvor hatten führende SPD-Politiker Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses für eine große Koalition gefordert "Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind unterschiedliche Paar Schuhe".

Klöckner ging Dreyer deswegen persönlich an: "Rolle rückwärts einer Führungspersönlichkeit ist nicht souverän". Die Sondierungsergebnisse seien nicht mehr verhandelbar, sagte auch der bayerische Finanzminister und designierte Ministerpräsident Markus Söder der "BamS".

"Es gibt aus meiner Sicht keinen objektiven Grund, dieses Papier in Frage zu stellen", sagte Laumann. Merkel ist bekannt dafür, sich in solch heiklen Situationen nicht öffentlich zu positionieren. Schlimmer noch: Nicht nur das Vertrauen in die Partei, deren Zustimmung immer fraglich war. Unterstützung bekommen sie auch aus der SPD.

Egal, wie die Gespräche ausgehen: Das sind schlechte Voraussetzungen für eine neue Regierung.

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