Union und SPD machen Fortschritte

Andrea Nahles

Selbst eine Vertagung der Gespräche wurde am Abend nicht ausgeschlossen. Sie braucht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags am 21. Januar in Bonn. Union und SPD wollen dem Bericht zufolge festlegen, dass drei Monate nach Verlust des Arbeitsplatzes Anspruch auf eine Qualifizierung besteht. Zudem soll eine Grundrente für langjährige Geringverdiener eingeführt werden, heißt es in dem Ergebnispapier. Die SPD-Spitzen, voran Schulz, wollen in den nächsten Tagen bei der Parteibasis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Juso-Chef Kevin Kühnert will dafür unter anderem durch mehrere SPD-Landesverbände touren, wie er der dpa sagte.

Während der bisherigen Sondierungen gab es immer wieder Ärger wegen des Durchstechens von Zwischenergebnissen, obwohl alle drei Parteien sich zur Verschwiegenheit verpflichtet hatten. Die Welt warte nicht auf Deutschland. Dazu gehöre auch ein "neuer Aufbruch für Europa".

Schulz sagte, man habe hart gerungen. Notwendig sei auch die Erkenntnis, "dass wir uns zusammenraufen müssen, weil es die Menschen erwarten". Die Verhandlungen seien zum Teil turbulent verlaufen, seien aber zu keinem Moment auf der Kippe gestanden. Daher sei es für die SPD eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung, "dass diese Regierung Europa stark macht". CSU-Chef Horst Seehofer äußerte die Hoffnung auf eine Regierungsbildung noch vor Ostern. Daher sei für die CSU kein zusätzlicher Parteitag zur Bestätigung nötig.

Die Parteispitzen hatten sich zum Ziel gesetzt, spätestens am Freitag ein Ergebnis vorzulegen.

Nach Informationen des "Handelsblatt" verständigten sich die Sondierer auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Zur Zeit werden 14,6 Prozent je zur Hälfte gezahlt, den Rest, der im Schnitt bei einem Prozentpunkt liegt, bezahlen die Arbeitnehmer alleine. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen. Zudem solle eine Grundrente eingeführt werden, betonte Seehofer.

Die nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführte Sondersteuer namens Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach in der Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Demnach soll er statt bei knapp 55 000 Euro künftig ab 60 000 Euro Jahreseinkommen fällig werden.

Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll die Möglichkeit, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen, sehr eng begrenzt werden. Eigentlich war ein Finanzspielraum von 45 Milliarden Euro plus kleinem x im Gespräch, wie bei Jamaika. Denn: Von der "schwarzen Null" im Haushalt - also dem Verzicht auf neue Schulden - wollen CDU und CSU angesichts sprudelnder Steuereinnahmen nicht abgehen.

Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben in Deutschland bei ihren Sondierungen über eine Grosse Koalition einen Durchbruch erzielt. Grünen-Chefin Göring-Eckardt erklärte, der SPD-Vorsitzende Schulz wolle nicht regieren und Kanzlerin Merkel habe keine Kraft mehr dafür. In jedem Fall war er länger als etwa die Sitzungen über die Krisen in der Ukraine und in Griechenland. Genauso lang ging es im Juli 2015 mit den Euro-Partnern in Brüssel um das dritte Hilfspaket für das damals pleitebedrohte Griechenland.

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