Gröning hat Gnadengesuch eingereicht

Oskar Gröning

Der inzwischen 96jährige war im Dezember mit einer Verfassungsklage gescheitert. Es ist seine letzte Möglichkeit, die Haftstrafe zu umgehen.

Der ehemalige SS-Mann und gebürtige Nienburger Oskar Gröning hat ein Gnadengesuch beim Justizministerium in Hannover gestellt.

Demnach wird die Staatsanwaltschaft in Lüneburg, die nach der Gnadenordnung zuständig ist, über das Gesuch entscheiden. Falls Gröning seine Haftstrafe antrete, solle er in der Justizvollzugsanstalt Uelzen untergebracht werden.

Gröning war wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen, begangen im Vernichtungslager Auschwitz, vom Lüneburger Landgericht zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere Freiwillige der Waffen-SS hatte eingeräumt, im nationalsozialistischen Konzentrationslager Auschwitz von 1942 bis 1944 dem Verwaltungspersonal angehört zu haben. Er habe durch das Bewachen von Gepäck und das Verwalten der Gelder der Gefangenen die Morde gefördert, heißt es in dem Urteil, das seit September 2016 rechtskräftig ist. Das Bundesverfassungsgericht wies im vergangenen Dezember eine Beschwerde aus Gesundheitsgründen ab, damit war der Rechtsweg für Gröning und seinen Anwalt ausgeschöpft. Der Jurist hatte über mehrere Instanzen hinweg einen Haftantritt zu verhindern versucht und vorgebracht, der Verurteilte sei nach Auffassung eines Sachverständigen nicht haftfähig.

Ein Amtsarzt, der Gröning in der Vergangenheit untersuchte, hatte eine pflegerische und ärztliche Betreuung zur Bedingung einer Inhaftierung des alten Mannes gemacht. Schwere Gesundheitsgefahren seien allerdings nicht erkennbar und Beeinträchtigungen könnten durch medizinische Vorkehrungen im Gefängnis Rechnung getragen werden, führten die Karlsruher Richter aus. Wegen der Schwere der Taten habe die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs zudem ein besonderes Gewicht.

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