SPD-Politiker beißen mit Nachforderungen zu Sondierungen bei Union auf Granit

Die Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Uekermann

Unionspolitiker sind sauer: Am Freitag haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihr gemeinsames Sondierungspapier vorgestellt. "Wir setzen auf Verlässlichkeit", betonte sie: "Alles wurde im Paket verhandelt, kein Rosinenpicken bitte!" So sieht dies auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel: "Wer glaubt, dass das Sondierungsergebnis automatisch der Koalitionsvertrag ist, der irrt sich natürlich", sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Strobl: "Was wir miteinander vereinbart haben, gilt". "Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen", sagte der Innenminister von Baden-Württemberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Alles andere ist unseriös".

CDU-Vize Thomas Strobl sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag: "Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen: Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche. Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag".

Auch der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, appellierte an die SPD, die Sondierungsergebnisse als Erfolg auch für ihre eigene Klientel zu begreifen und sich ihrer Umsetzung nicht zu verweigern. Die Sondierungsergebnisse seien nicht mehr verhandelbar, sagte auch der bayerische Finanzminister und designierte Ministerpräsident Markus Söder der "BamS". "Es mag sein, dass einige Funktionäre im Elfenbeinturm sich mehr Ideologie gewünscht hätten, aber der frühere klassische SPD-Wähler kann mit dem Ergebnis zufrieden sein", sagte er. Was bis jetzt passiert ist, zeigt unsere Bildergalerie.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte Schulz in der "Bild am Sonntag" auf, für Disziplin in seiner Partei zu sorgen und zu zeigen, dass "er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt". Gemeint war offensichtlich der Versuch der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und anderer Kritiker aus der SPD, ein Ja des Parteitags zu Koalitionsverhandlungen zu verhindern.

Parteivize Natascha Kohnen kündigte in der "Passauer Neuen Presse" an: "Wenn der SPD-Parteitag uns mit Koalitionsverhandlungen beauftragt, werden wir sehr hart verhandeln". Bei der ersten Basisbefragung über das Sondierungsergebnis sprach sich am Samstag auf einem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalts in Wernigerode eine hauchdünne Mehrheit gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot aus.

In Koalitionsverhandlungen werde man auch "über die Bürgerversicherung noch einmal sprechen müssen", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Nach Abschluss der Sondierungsgespräche zu einer möglichen Großen Koalition hatten führende Sozialdemokraten Änderungen an den Beschlüssen gefordert - doch die Union hält dagegen.

Von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ist noch keine Reaktion auf das Zaudern in der SPD bekannt. Müller schloss daher im Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag auch Neuwahlen nicht aus.

"Das Sondierungspapier ist von CDU/CSU und SPD einstimmig am Freitagmorgen angenommen worden". Er könne die Skeptiker in den eigenen Reihen gut verstehen. Zuvor hatte dort Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) vergeblich für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union geworben.

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