Union lehnt Nachbesserungen an Sondierungspapier ab

Schulz gestikuliert in der ZDF-Sendung

Unionspolitiker sind sauer: Am Freitag haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihr gemeinsames Sondierungspapier vorgestellt.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner war offenbar so erbost, dass sie ihrem Unmut gleich in mehreren Tweets Luft machte. "Alles wurde im Paket verhandelt, kein Rosinenpicken bitte", so Klöckner, die wie ihr Parteikollege Thomas Strobl die SPD kritisiert.

Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz am Ende der Sondierungen von Union und SPD in Berlin. Strobl: "Was wir miteinander vereinbart haben, gilt". Die Sondierungsergebnisse seien eine Grundlage für weitere Gespräche, aber mehr auch nicht.

Ob es nach den Sondierungen auch zu Koalitionsverhandlungen kommt, wird am nächsten Sonntag ein SPD-Parteitag in Bonn entscheiden.

Dagegen sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem Blatt: "Das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen". Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder sagte der Bild am Sonntag, er lehne weitere Zugeständnisse in den Koalitionsverhandlungen ab.

Die Gegner einer großen Koalition in der SPD schmorten "offenkundig lieber im eigenen Saft, anstatt sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern". "Es mag sein, dass einige Funktionäre im Elfenbeinturm sich mehr Ideologie gewünscht hätten, aber der frühere klassische SPD-Wähler kann mit dem Ergebnis zufrieden sein", sagte er. Gemeint war offensichtlich der Versuch der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und anderer Kritiker aus der SPD, ein Ja des Parteitags zu Koalitionsverhandlungen zu verhindern. Die SPD-Linke stemmt sich mit aller Kraft gegen eine Neuauflage der Großen Koalition - und schaffte in Sachsen-Anhalt einen Etappensieg: Die Mehrheit der Delegierten eines Landesparteitags stimmte gegen Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU.

Parteivize Natascha Kohnen kündigte in der "Passauer Neuen Presse" an: "Wenn der SPD-Parteitag uns mit Koalitionsverhandlungen beauftragt, werden wir sehr hart verhandeln". Dabei werde man "auch über die Bürgerversicherung noch einmal sprechen müssen", außerdem über die befristeten Arbeitsverträge und die Leiharbeit. Ohne deren Abschaffung solle die SPD keine Koalition eingehen.

Nach Abschluss der Sondierungsgespräche zu einer möglichen Großen Koalition hatten führende Sozialdemokraten Änderungen an den Beschlüssen gefordert - doch die Union hält dagegen. Auch Neuwahlen schloss er demnach "über kurz oder lang" nicht aus.

Andere SPD-Politiker verteidigten die Sondierungsergebnisse. So beklagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", dass im Sondierungspapier nicht viel zur Integration von Ausländern stehe.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte Schulz in der "Bild am Sonntag" auf, für Disziplin in seiner Partei zu sorgen und zu zeigen, dass "er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt". Dass aus der zweiten Reihe auf unsägliche Art und Weise gegen die SPD geschossen werde und von Zwergenaufstand die Rede sei, zeige, "dass entweder die zweite Reihe nicht verstanden hat, in welcher Situation sie sich gerade befindet, die CDU/CSU, oder dass sie tatsächlich das Sondierungsergebnis kippen möchte, um die eigene Führung bloß zu stellen". Der geschäftsführende Außenminister und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel hatte auf dem Parteitag in Sachsen-Anhalt ebenfalls um Zustimmung geworben.

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