Streikrecht eingeschränkt Griechisches Parlament billigt umstrittene Reformen

Während der Debatte kam es vor dem Parlament zu Ausschreitungen

Hintergrund der Proteste ist ein weiteres Bündel von Reformen, die das griechische Parlament am Abend gebilligt hat.

Die Wichtigste davon: Eine Arbeitsniederlegung soll künftig nur dann legal sein, wenn mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder zugestimmt haben. 154 Abgeordnete votierten am Montagabend für die neuen Reformen, 141 stimmten dagegen, teilte das Parlamentspräsidium am Montagabend mit. Während der Debatte kam es vor dem Parlament zu Ausschreitungen.

Eine Gruppe von rund 100 Linksradikalen löste sich aus einer friedlichen Demonstration von mehreren Tausend Menschen heraus und warf Farbbeutel und Steine auf Polizisten. Die Beamten setzten Tränengas und Schlagstöcke ein.

Aus Protest gegen diese neuen Maßnahmen hatten am Montag die Staatsbediensteten und die Rechtsanwälte der Provinzen für drei Stunden die Arbeit niedergelegt. Die Fahrer aller U-Bahnen, der Busse und der Straßenbahnen legten für 24 Stunden die Arbeit nieder. Durch einen Streik der Fluglotsen fielen zahlreiche Inlandsflüge aus. Damit werde das Streikrecht faktisch abgeschafft, kritisieren die Gewerkschaften. Griechenland sei nur noch "einen Atemzug davon entfernt", sich von der Vormundschaft der Geldgeber zu befreien, meinte der Regierungschef im Parlament.

Das aktuelle dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August 2018 aus.

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