Britisches Unterhaus verabschiedete wichtiges Brexit-Gesetz

Das Unterhaus in London

Nach wochenlangen Debatten hat das britische Unterhaus ein wichtiges Gesetz zum EU-Austritt verabschiedet. Der am Mittwochabend mit 324 zu 295 Stimmen angenommene Gesetzentwurf beendet den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht. Dennoch kritisierte der Brexit-politische Sprecher der oppositionellen Labour Party, Keir Starmer, das Gesetz sei noch immer nicht "für den Zweck geeignet". Gleichzeitig überträgt er alle aktuell geltenden EU-Gesetze in britisches Recht, um nach dem Ausstieg des Vereinigten Königreichs keine Rechtsunsicherheit entstehen zu lassen. Er muss nun noch vom Oberhaus erörtert werden, in dem viele Brexit-Gegner sitzen. In der Debatte im Unterhaus sagte der zuständige Minister Davis, das Gesetz sei essentiell für die Vorbereitung des Landes auf den Austritt. Er stelle sicher, das der Brexit vom ersten Tag an "glatt und ordentlich" verlaufe.

Der Abstimmung waren mehr als 80 Stunden Debatte vorausgegangen. Der konservative Unterhaus-Abgeordnete und EU-Anhänger Kenneth Clarke sagte, er hoffe auf eine "enorme Menge von Änderungen".

Großbritannien will Ende März 2019 die Europäischen Union (EU) verlassen. Eine knappe Mehrheit der Briten hatte im Juni 2016 vergangenen Jahres für einen Austritt aus der EU gestimmt. Mittlerweile ist aber die Skepsis beim Thema Brexit in Großbritannien gewachsen.

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