EZB muss Bankenaufsicht verbessern — EU-Rechnungsprüfer

EU-Rechnungsprüfer EZB-Bankenaufsicht weist Mängel auf

Der Europäische Rechnungshof hat der Europäischen Zentralbank (EZB) eine größere Transparenz beim Umgang mit Banken nahegelegt, die in Schwierigkeiten stecken. Die Notenbank überwacht seit 2014 die bedeutendsten Banken im Euroraum. "Der operative Rahmen der EZB für das Krisenmanagement weist Mängel auf, und es gibt Anzeichen für eine ineffiziente Umsetzung", erklärten die Prüfer in Luxemburg. "Dies wirkte sich insofern negativ auf die Prüfungsarbeit aus, als der Hof zwar in der Lage war, allgemeine Schlussfolgerungen über die Gestaltung der EZB-Verfahren zu treffen, nicht jedoch, die Effizienz der Verwaltung auf dem Gebiet des Krisenmanagements der EZB in der Praxis zu bestätigen". Die Notenbank bestreitet das: Während der gesamten Prüfung habe die EZB voll mit dem Rechnungshof zusammengearbeitet und alle notwendigen Dokumente geliefert.

In seinem Sonderbericht schreibt der Rechnungshof den Bankenaufsehern acht Empfehlungen ins Stammbuch. Eine betrifft die Schaffung klarer Kriterien und Schwellenwerte, an denen die Verschlechterung der finanziellen Situation einer Bank festgemacht werden kann. Die EZB ist rechtlich nicht verpflichtet, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen. Die Notenbank hat nach eigenen Angaben aber sechs der Punkte akzeptiert, einige würden bereits umgesetzt.

Die gemeinsame Bankenaufsicht ("Single Supervisory Mechanism"/SSM) war als Antwort auf die Finanzkrise 2007/2008 geschaffen worden, um die Stabilität der Eurozone und des Bankensektors zu erhöhen.

Die Beurteilung des Rechnungshofs bedeutet nicht zwingend, dass in der EZB tatsächlich keine ausreichend präzisen Richtlinien für das Verhalten in der Frühphase einer Krise existieren.

In einer Presseerklärung des Rechnungshofes heißt es dazu: "Die Prüfer weisen darauf hin, dass trotz einer gewissen positiv zu bewertenden Zusammenarbeit die EZB gleichwohl die Bereitstellung wichtiger vom Hof angeforderter Unterlagen verweigerte". Die EZB ist Teil der Kontrollgruppe der internationalen Geldgeber.

Aufgabe des Europäischen Rechnungshofs ist es, im Interesse der Steuerzahler unter anderem Einnahmen und Ausgaben der EU sowie einzelne Personen und EU-Institutionen zu überprüfen.

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