Palästinenserführung fordert PLO zu Aussetzung der Anerkennung Israels an

PLO berät in Ramallah Bild AFP

Der letztlich ausschlaggebende PLO-Exekutivrat wird beauftragt, "die Anerkennung Israels außer Kraft zu setzen", bis Israel umgekehrt "den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anerkennt, die Entscheidung, Ostjerusalem zu annektieren, widerruft" sowie den Siedlungsbau stoppt.

Dienstag, 16. Januar, 09.54 Uhr: Der PLO-Zentralrat hat sich angesichts des Jerusalem-Streits dafür ausgesprochen, die Anerkennung des Staates Israel wieder zurückzuziehen. Der Palästinensische Zentralrat, ein hohes Gremium der PLO, hatte zwei Tage lang über eine Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump beraten, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen.

Die PLO war seinerzeit von der Völkergemeinschaft zum einzig legitimen Vertreter des palästinensischen Volkes erklärt worden.

Abbas warf zudem Israel vor, mit seinem Handeln die von den USA vermittelten Osloer Friedensverträge aufgekündigt zu haben.

Jerusalem. Die PLO will sich nicht länger an die Verträge halten, die sie seit Beginn des Osloers Friedensprozesses 1993 mit Israel abschlossen hat.

Trump fährt im Nahost-Konflikt einen klar pro-israelischen Kurs. Die USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Die Entscheidung stieß weltweit auf Kritik und löste in der muslimischen Welt heftige Proteste aus. Abbas signalisierte in seiner Rede zwar, "es gibt kein Oslo", da Israel den Prozess beendet habe. Derzeit erhalten die Palästinenser von den USA jährliche Finanzhilfen von mehr als 300 Millionen Dollar (250 Millionen Euro).

Der Status von Jerusalem ist eine der heikelsten Fragen im Nahost-Konflilt. Israel hatte den Ostteil der Stadt 1967 erobert und beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Dies wurde von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt. Das in Oslo ausgehandelte Friedensabkommen war der erste Friedensvertrag überhaupt zwischen Israel und der PLO.

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