SPD-Politikerin Nahles attackiert GroKo-Gegner in der eigenen Partei

Das Erreichte gehe teilweise auch über das vom SPD-Parteitag vor Aufnahme der Sondierungsgespräche Geforderte hinaus. "Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten". Über die SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung und einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen sei hart gerungen worden.

Die SPD entscheidet am kommenden Sonntag auf einem Parteitag in Bonn, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen will. SPD-Chefin Andrea Nahles warf den Kritikern am Montag vor, das Ergebnis mutwillig schlecht zu reden. "Das unterscheidet uns von anderen Parteien, die entweder abnicken oder sich aus dem Staub machen".

Nahles argumentierte, dass die SPD in den Sondierungen viele Erfolge erreicht habe, etwa die Absicherung des Rentenniveaus sowie die Rückkehr zur gleichteiligen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Er wünsche Schulz, dass er die Zustimmung auf dem Parteitag bekomme. Lehne die SPD den Einstieg in die Verhandlungen oder am Ende bei ihrem Mitgliederentscheid einen Koalitionsvertrag ab, "wird sie das Vertrauen der Menschen für sehr lange Zeit verspielen". "Das Sondierungspapier trägt eine deutlich sozialdemokratische Handschrift für die Zukunft unseres Landes", schrieb die SPD-Vizechefin, die an den Gesprächen teilgenommen hatte, bei Facebook. Am Montagabend warb er in Dortmund bei der kritischen Basis. Es sei "viel Nachdenklichkeit" ausgelöst worden.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, ein entschiedener Gegner einer neuen großen Koalition, hält das Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag für offen. "Man muss auch keine Illusionen verbreiten", sagte sie am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Abseits der Parteiführung gibt es in der SPD aktuell ein extrem kontroverses Stimmungsbild", ergänzte Kühnert in der "Rheinischen Post".

Die Union blockiert in der Frage von Nachverhandlungen. "Auch uns ist einiges schwergefallen, nicht nur der SPD".

Die SPD wird es im Fall einer neuen großen Koalition aus Sicht von Fraktionsvize Hubertus Heil leichter haben, sich von der Union abzusetzen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München: "Man kann jetzt nicht einseitig nach der Sondierung aufsatteln mit Dingen, die man in der Sondierung nicht durchsetzen konnte". "Als langjähriger Politiker weiß ich, dass solche Prozesse in einer so gebeutelten Partei normal sind".

Related:

Comments

Latest news

HD Graphics Role In Online Slots Explained
Slots still keep the basics from this very first machine but modern technology has turned them into a major form of entertainment. Considering that the first slot was invented back in 1895, it’s not surprising that things have come a long way since then.

Moronta: No es necesario investigar discursos de la iglesia católica
El texto fue propuesto por el presidente tras protestas opositoras que dejaron unos 125 muertos entre abril y julio último.

Dämpfer für Gastgeber Kroatien bei Handball-EM
Mitfavorit Norwegen löste die letzte Aufgabe in der Gruppe ebenfalls souverän und besiegte Österreich 39:28 (18:14). Bester Werfer der starken Norweger war Kristian Björnsen von der HSG Wetzlar mit neun Treffern.

USA halten Millionen- Hilfe für Palästinenser zurück
Damit verringern die USA die erste geplante Zahlung des Jahres um mehr als die Hälfte. Es müsse aber eine Überprüfung geben, wie die Mittel eingesetzt würden .

Nintendo Classic Mini
Die große Beliebtheit der Konsole verdeutlicht, dass Menschen auch heutzutage noch Spaß an Retrospielen haben. Hoffentlich kommt bald auch eine neue SNES und andere Konsolen wie die N64 oder die PlayStation 1 wieder auf den Markt.

Other news