Brexit naht: Britisches Unterhaus stimmt für EU-Austritt

LondonNach zähen Verhandlungen hat das britische Unterhaus am Mittwochabend das EU-Austrittsgesetz verabschiedet.

Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden, zum Beispiel beim Verbraucherschutz und den Arbeitnehmerrechten. Mit 324 zu 295 Stimmen beschloss die Parlamentskammer, dass der 1972 erfolgte EU-Beitritt rückgängig gemacht und alle EU-Gesetzgebung in britisches Recht überführt werden soll. Er muss nun noch vom Oberhaus erörtert werden, in dem viele Brexit-Gegner sitzen. In der Debatte im Unterhaus sagte der zuständige Minister Davis, das Gesetz sei essentiell für die Vorbereitung des Landes auf den Austritt. Er stelle sicher, dass der Brexit vom ersten Tag an "glatt und ordentlich" verlaufe.

Der Abstimmung waren mehr als 80 Stunden Debatte vorausgegangen.

Im Dezember hatte Premierministerin May bei einer Abstimmung im Parlament eine schwere Schlappe erlitten, als elf Abgeordnete ihrer konservativen Partei zusammen mit der Opposition dafür stimmten, dass das Parlament über ein künftiges Brexit-Abkommen mit der EU abstimmen kann.

Im Oberhaus haben die EU-Befürworter eine Mehrheit, dort werden erneut eine kontroverse Debatte und weitere Änderungen am Gesetzentwurf erwartet. Der konservative Unterhaus-Abgeordnete und leidenschaftliche EU-Anhänger Kenneth Clarke sagte, er hoffe auf eine "enorme Menge von Änderungen". Eine knappe Mehrheit der Briten hatte im Juni 2016 vergangenen Jahres für einen Austritt aus der EU gestimmt. Dann sind es noch weniger als zwölf Monate, bis das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 aus der EU austritt. Premierministerin May hatte im September eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen, in der das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben will.

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