GroKo-Nachbesserungen: Nahles warnt SPD vor Illusionen

Parteien- Nervöse Genossen GroKo-Konflikt in SPD spitzt sich zu. Wirft den GroKo-Gegnern vor es mit den Fakten nicht so genau zu nehmen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles

Der Ausgang der Abstimmung ist offen. Nahles hatte den Groko-Gegnern vorgeworfen, es mit den Fakten nicht so genau zu nehmen. "Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente gesagt hat, ist schlichtweg falsch", sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Chef der SPD-Jugendorganisation Kühnert ist einer der schärfsten Gegner einer Neuauflage der großen Koalition, Nahles drängt auf die Zustimmung zum Bündnis mit der Union.

Die Jusos hätten 80 bis 90 Delegierte auf dem Parteitag am Sonntag in Bonn. Kritiker aus den Reihen der SPD beurteilen die Sondierungsergebnisse mit der Union als unzureichend und wünschen sich "Nachbesserungen", etwa bei der Steuerpolitik oder beim Gesundheitssystem. Im Falle von Koalitionsverhandlungen mit der Union sollen die SPD-Mitglieder über das Ergebnis abstimmen.

► Kühnert hatte die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2025, wie im Sondierungspapier vereinbart, als "Augenwischerei" bezeichnet.

Kühnert wiederholte am Donnerstag in Berlin seine Kritik.

Parteichef Schulz hatte gestern abend vor westfälischen Delegierten für Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben, heute kommt er in Düsseldorf mit rheinischen Delegierten zusammen.

Der Juso-Vorsitzende schlug zugleich versöhnliche Töne an. Alle eine das Ziel, die SPD für die Zukunft gut aufzustellen. Die Debattenlage innerhalb der SPD sei aber weiterhin "extrem kontrovers". "Egal, wie wir uns entscheiden, wir werden Menschen vor den Kopf stoßen". Die SPD ist in der Frage gespalten. Nahles warb eindringlich für ein Ja zu GroKo-Gesprächen. "Ich bin davon überzeugt, dass wir in den Sondierungen ein gutes Ergebnis erzielt haben, um das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger ganz konkret zu verbessern", sagte Nahles. "Wir entlasten die kleineren und mittleren Einkommen?" Außerdem habe sich die SPD mit ihrem Nein zu einer Obergrenze für Flüchtlinge durchgesetzt.

"Ich bin sehr optimistisch, dass wir am Sonntag eine echte, eine reale Chance haben, diese Abstimmung zu gewinnen", sagte Kühnert am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Es ändert sich nichts am Bundestagswahlergebnis, es ändert sich nichts an der Tatsache, dass die AfD Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag wäre". "Mit nur einer Stimme Mehrheit hat sich die SPD in Sachsen-Anhalt gegen die große Koalition ausgesprochen". Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte der "Saarbrücker Zeitung", 2018 sei das Schicksalsjahr der europäischen Einigung. Der nordrhein-westfälische Landesverband stellt knapp ein Viertel der Parteitagsdelegierten. Doch das solle Martin Schulz nicht stürzen. Demnach sprachen sich 33 Prozent dafür aus, dass Gabriel Stellvertreter von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bleibt.

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