Söder plant bayerische Wohnungsbaugesellschaft

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will einen schnellen Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat im Freistaat. Das melden übereinstimmend die Süddeutsche Zeitung und der Bayerische Rundfunk von der CSU-Klausur in Kloster Banz. Das landesweit größte Vorhaben soll in München starten. Demnach soll die Wohnungsbaugesellschaft unter dem Namen Bayernheim bis 2020 rund 2.000 Wohnungen auf staatlichen Flächen bauen. Bisher sind dort in zwei Schritten 400 Wohnungen für Staatsbedienstete mit kleineren Einkommen geplant; das Vorhaben ist Söder inzwischen nicht mehr weitreichend genug. Die halbstaatliche LWS hatte in den 90er-Jahren durch riskante Bauträgergeschäfte mehrere hundert Millionen Mark Verlust eingefahren, über die Affäre stürzte in Bayern damals Justizminister Alfred Sauter. Seehofer werde darauf aufpassen, was Bayern nütze, sagte Söder. Die Bayernheim soll mit einem Kapital von 300 Mio. bis 350 Mio. Der Noch-Finanzminister will die Behörden in diesem Bereich umorganisieren und ein Landesamt für Pflege gründen. Dadurch sollten in erster Linie pflegende Angehörige entlastet und mehr Würde für die häusliche Pflege ermöglicht werden, sagte er. Am 14. Oktober solle es dazu parallel zur Landtagswahl in Bayern einen Volksentscheid geben. Nach Amtsantritt will er die zuständigen Ministerien beauftragen, das Konzept auszuarbeiten und möglichst schnell umzusetzen. Ferner kündigte er eine Verdoppelung der rund 640 staatlichen Hospiz- und Palliativplätze sowie die Gründung eines Landesamtes für Pflege an.

In der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik fordert Söder einen stärkeren Staat. Von der Polizei fordert er mehr Präsenz auf den Straßen.

Zudem will Söder mit einer Eigenheimzulage den Menschen sowohl in Ballungszentren und im ländlichen Raum wieder den Bau eines Eigenheims erleichtern und den öffentlichen Personennahverkehr in ganz Bayern umbauen. 1998 hatte der Freistaat seine eigene Grenzpolizei abgeschafft und alle Kompetenzen an den Bund übertragen. "Wir wollen einen Aufbruch, wir trauen uns und wir können es schaffen". "Unser Ziel muss sein: wir interessieren uns nicht nur für uns, sondern wir kümmern uns um die Probleme der Menschen".