Der US-Regierung droht ein "Shutdown" des Staates

Shutdown Repräsentantenhaus Paul Ryan

Er würde das Herunterfahren weiter Teile von Regierung und Verwaltung bedeuten, da die Finanzierung nicht mehr geregelt ist. Doch man muss sich das Ergebnis genau ansehen: Die Abstimmung endete mit 230 zu 197 Stimmen.

Entscheidend wird aber am Freitag die Abstimmung im Senat sein, der zweiten Kammer des US-Kongresses.

Die Republikaner sind dort auf Unterstützung der Demokraten angewiesen, weil sie allein nicht auf die notwendige Zahl von 60 Stimmen kommen. Davon waren sie zuletzt weit entfernt. US-Präsident Donald Trump, der sich selbst als "Schuldenkönig" ("Ich liebe Schulden") bezeichnet, hat mit seiner massiven Steuersenkung die Staatsverschuldung der USA noch weiter in die Höhe getrieben. Sollte es in der kommenden Nacht keine Einigung geben, käme es zum sogenannten "Government Shutdown". Demokraten und Republikaner gaben sich in dem Haushaltsstreit bereits gegenseitig die Schuld. Ämter und Behörden blieben geschlossen. Ausgenommen wären nur besonders wichtige Bereiche der Ministerien sowie Militär und Sicherheitsbehörden.

Hintergrund des Streits ist zunächst eine Anhebung der Schuldenobergrenze.

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